Konferenz der Integrationsbeauftragten der Länder

Jahreskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder am 9. und 10. November 2017 in Mainz

Bundesregierung soll Einschränkung im Familiennachzug aufheben

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Ländern haben in ihrer diesjährigen Jahreskonferenz in Mainz über die aktuelle Herausforderungen der Integrations- und Flüchtlingspolitik beraten. Unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, tauschten sich die Beauftragten über ihre Erfahrungen und Entwicklungen der Flüchtlings- und Integrationsdebatte aus. "Alle Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern berichten über eine ausgeprägte Entsachlichung der aktuellen Migrations- und Flüchtlingsdebatte. Wir erleben eine unverhältnismäßige Verschiebung auf Sicherheits- und Abschiebungsfragen, was den Blick auf das Gelingen der Integration versperrt", erklärte Vicente.

Die Beauftragten forderten die zukünftige Bunderegierung auf, jegliche Einschränkung im Familiennachzug von Schutzbedürftigen zu beenden. Landesintegrationsbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen, Silke Harth: "Wir verstehen den Familiennachzug nicht als Belastung, sondern als Motor der Integration. Nur wer seine Familie in Sicherheit weiß, kann sich auf eine neue Lebensperspektive einlassen."

Des Weiteren bekräftigten die Länderbeauftragten, das bestehende Förderangebot im Sinne einer nachhaltigen Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt zu erweitern. "Integrationskurse sind für alle Geflüchteten und Geduldeten zu öffnen. Die Anwendung der Ausbildungsduldung ist im Sinne der Betriebe und der Geflüchteten auszuweiten. Sie darf nicht an diversen Ausschlussgründen scheitern. Grundsätzlich sprechen sich die Integrationsbeauftragten der Länder dafür aus, dass statt der Ausbildungsduldung ein Aufenthaltstitel erteilt wird", so Frauke Steuber, Stellvertreterin des Berliner Integrationsbeauftragten.

Die Konferenz erwartet von der zukünftigen Bundesregierung die Integrations- und die Migrationspolitik als eigenständiges Politikfeld in einem Bundesministerium zu verankern. Sie fordern, dass die Integrationspolitik in einem starken und durchsetzungsfähigen Ministerium angesiedelt werden soll, das die Zuständigkeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinen integrationspolitischen Aufgaben übernehmen soll.

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder sprachen sich für eine stärkere Anerkennung und Teilhabe von Muslimminnen und Muslimen in Deutschland aus. Sie begrüßten die Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Zentren für islamische Theologie einzurichten und zu finanzieren. Seit 2011 wurden bereits fünf solcher Zentren an Universitäten eingerichtet, die verlängert und erweitert werden sollen. Die Beauftragten halten die Einrichtung eigener Lehrstühle für islamische Theologie für eine wichtige Voraussetzung, damit sich ein heimischer Islam entwickeln kann. 


Resolution 1: Zuständigkeiten für Integrations- und Migrationspolitik auf Bundesebene neu ordnen

Resolution 2: Anerkennung und Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in Deutschland stärken

Resolution 3: Teilhabe geflüchteter Menschen am Arbeitsmarkt weiter verbessern

Resolution 4: Familiennachzug stärkt Integration