Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Zugang zu einer unabhängigen und entgeltfreien Vergleichs-Internetseite für Girokonten haben, so die EU-Vorgaben. Anfang August 2020 ist die Kontovergleichswebsite von Check24 an den Start gegangen. Gegen die Seite hatten der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv und die Verbraucherzentrale NRW Klage erhoben, da bei weitem nicht alle in Deutschland existierenden Kreditinstitute aufgelistet waren. Vor diesem Hintergrund hat Check 24 seine Vergleichswebseite nach nur rund fünf Monaten abgestellt.

In der Corona-Pandemie zeigen die rheinland-pfälzischen Familieninstitutionen ihre Stärken und unterstützen als wichtige Ansprechpartner vor Ort die Arbeit der Impfzentren in den Kommunen. So konnte zum Beispiel unter Mitwirkung der Ingelheimer Häuser der Familie in Ingelheim ein kostenloser Fahrdienst zum Impfzentrum eingerichtet werden. Außerdem können Seniorinnen und Senioren sich im Haus der Familie in Ingelheim Unterstützung bei der Vereinbarung ihrer Impftermine holen.

Die zentrale Anlaufstelle für „Betroffene von menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Angriffen“ ist bereits in kürzester Zeit zu einem wichtigen Anlaufpunkt für Menschen geworden, die Erfahrungen von Diskriminierung und Gewalt machen. Die Meldestelle m*power hat seit dem 1. September 2020 bereits über 250 Vorfälle erfasst und ausgewertet. Damit ist sie ein wichtiger Baustein im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die zahlreichen Meldungen wurden über das eigens eingerichtete Portal, per E-Mail oder telefonisch abgegeben. Zusätzlich wurden Vorfälle über ein eigenes Monitoring erhoben.

Rheinland-Pfalz hat bundesweit erstmals eine Studie gefördert, die sich mit der Situation lesbischer Mütter nach einer Scheidung von ihrem Ehemann befasst hat. Die Studie hat großes Unrecht sichtbar gemacht, das bisher nicht bekannt war.

Das Programm „MiteinanderGutLeben - Familiensommer Rheinland-Pfalz“ geht in dem Bereich Jugendförderung in die Verlängerung. Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel hat entschieden, dass die erhöhten Fördersätze für die Jugendfreizeiten bis zum 30. April 2021 verlängert werden. Mit der Förderung sollen die Träger dabei unterstützt werden, Jugendfreizeiten auch unter den veränderten Bedingungen von Corona zu ermöglichen.

Im neuen Jahr nimmt in Kaiserslautern die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz ihre Tätigkeit auf. Die Stadtverwaltung Kaiserslautern ist ab dem 1. Januar 2021 landesweit für die Durchführung des sogenannten beschleunigten Fachkräfteverfahrens zuständig. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde erstmals für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Möglichkeit geschaffen, für ihre zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Einreisevoraussetzungen bereits im Inland prüfen zu lassen, um die lange Dauer der Visa-Verfahren spürbar zu verkürzen.

Den Kampf gegen Gewalt an Frauen hat sich Frauenministerin Anne Spiegel als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit gesetzt. Dies spiegelt sich auch in der deutlichen Stärkung der finanziellen Mittel im kommenden Haushalt wider, dem der Landtag zugestimmt hat. Insgesamt werden rund 5,2 Millionen Euro in den Bereich "Gegen Gewalt an Frauen" fließen. Das entspricht einem Aufwuchs von rund 1,38 Millionen Euro.

Eine Karte für die ganze Familie: Familienministerin Anne Spiegel hat jetzt ein besonderes Projekt vorgestellt – die rheinland-pfälzische Familienkarte. Sie wird zunächst in zwei Modellregionen – der Stadt Ludwigshafen und dem Kreis Kaiserslautern – getestet und soll dann nach und nach auf ganz Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Die Karte bietet eine Mischung aus Sonderaktionen und Vergünstigungen sowie einer familienfreundlichen Informationsplattform mit allem, was für ein gutes Familienleben relevant ist.

In der Corona-Pandemie haben sich die frühen Investitionen in die Digitalisierung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ausgezahlt. Um diese weiter voranzutreiben, stärkt Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel die finanzielle Grundausstattung der Verbraucherzentrale. Der Landtag hat hierzu zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 110.000 Euro für 2021 genehmigt. Sie umfassen neben den notwendigen Personalkostensteigerungen eine Stärkung des Schwerpunkts Digitale Strategie.

Das Adoptionshilfegesetz ist heute im Bundesrat verabschiedet worden. Es enthält viele wichtige Verbesserungen, die das Kindeswohl bei der Adoption in den Mittelpunkt stellen. Hierzu erklärte Familienministerin Anne Spiegel: „Ich freue mich, dass das Adoptionshilfegesetz endlich verabschiedet worden ist. Die Qualität der Adoptionsvermittlung für die betroffenen Kinder wird deutlich verbessert. Hierzu wird ein Verbot von unbegleiteten Adoptionen aus dem Ausland eingeführt, ein offenerer Umgang mit Adoption gefördert und die Beratung verbessert. Auf das Gesetz haben Familien und Fachpraxis seit langem gewartet.“