Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor eine große Aufgabe. Mittlerweile ist jede und jeder Einzelne durch die wichtigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung betroffen. Verbraucherinnen und Verbraucher stehen täglich vor neuen Herausforderungen: Reisen können nicht angetreten werden, Veranstaltungen fallen aus, Verträge zum Beispiel mit Fitnessstudios oder Musikschulen laufen und kosten weiterhin Geld. 

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Anlässlich des Internationalen Aktionstags Equal Pay Day am 17. März macht Frauenministerin Anne Spiegel auf die weiter ungerechte Lohnverteilung in Deutschland aufmerksam: „Frauen verdienen hierzulande seit Jahren für jede Arbeitsstunde im Durchschnitt ein Fünftel weniger Geld als Männer. Das ist nicht nur ungerecht. Es ist ein Skandal, dass viele Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit noch immer schlechter bezahlt werden. Sie sind mindestens genauso gut qualifiziert wie Männer und unentbehrliche Fachkräfte, die zu einer erfolgreichen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen“, führt die Ministerin weiter aus.

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Integrationsministerin Anne Spiegel hat eine Bundesratsinitiative gestartet zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsgesetz. Die Gesetzesinitiative aus Rheinland-Pfalz sieht vor, dass Opfer der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft und ihre Nachkommen einen Anspruch auf die (Wieder-)Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten. Um die Einbürgerung zu erleichtern, ist das Verfahren kostenlos und der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Betroffenen in Deutschland oder im Ausland leben.

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Soziale Netzwerke und Internetforen werden mehr und mehr zur Bühne von Rassismus, Antisemitismus und Frauenhass. Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, sind von verletzenden und herabwürdigenden Hassbotschaften besonders massiv betroffen. Sie werden, anders als Männer, meist sexistisch angegriffen und mit sexueller Gewalt bedroht. Dennoch hat der Geschlechteraspekt in der politischen und fachlichen Debatte um digitale Gewalt bislang kaum eine Rolle gespielt.

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Das Frauen- und Familienministerium hat gemeinsam mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein mehrjähriges Modellprojekt zur interkulturellen Öffnung der Schwangerschaftsberatung durchgeführt. Die an drei Schwangerschaftsberatungsstellen in Speyer, Alzey und Trier gesammelten Ergebnisse wurden heute in einer landesweiten Abschlusstagung vorgestellt.

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Mit medienpädagogischen Projekten sollen Kinder und Jugendliche in einer durch digitale Medien geprägten Lebenswelt bei ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und sozialen Persönlichkeit unterstützt werden. Das Jugendministerium fördert deswegen in diesem Jahr Projekte von medien.rlp, dem Institut für Medien und Pädagogik e. V., sowie des Landesjugendrings. Dabei erhält medien.rlp insgesamt eine Projektförderung von 173.500 Euro. Den Landesjugendring unterstützt das Ministerium mit 40.000 Euro.

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Im zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes hat das Frauenministerium erstmals auch Ergebnisse zum Frauenanteil in den Landes- und Kommunalparlamenten sowie bei Direktwahlen veröffentlicht. Demnach stieg 2019 der Anteil an Mandatsträgerinnen in den kommunalen Vertretungskörperschaften auf 21,5 Prozent. Das sind 2,9 Prozent mehr als bei den Kommunalwahlen 2014. 1994 lag der Frauenanteil noch bei 12,7 Prozent.

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Am morgigen Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Schutz vor Konversionsbehandlungen. Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel begrüßt diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung grundsätzlich, hält sie aber nicht für weitreichend genug. Ministerin Spiegel setzt sich für ein generelles Verbot von sogenannten „Konversionstherapien“ ein.

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