Anlässlich der Finissage der Ausstellung „Stolen Girls“ in der Dreifaltigkeitskirche in Speyer hat Staatssekretärin Christiane Rohleder deutliche Worte gegen Sexismus und Gewalt an Frauen gefunden. Die Ausstellung zeigte Bilder von Mädchen und Frauen, die nach einer Entführung durch die Terrororganisation Boko Haram 2014 versklavt worden waren. Die nigerianische Regierung konnte 2017 erreichen, dass etwa 100 versklavte Mädchen und Frauen von Boko Haram freigelassen wurden. 

Die heutige Veröffentlichung der Pilotstudie „Kinderrecht-Index“ des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW) sieht Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung von Kinderrechten im Ländervergleich als eines von fünf herausragenden Bundesländern. 

Wie traditionelle Rollenbilder in Familien überwinden? Mit dieser Frage startete im Frühjahr das Familienministerium gemeinsam mit der Hochschule Trier einen Postkarten-Wettbewerb im Rahmen der Familieninitiative „Familie – ein starkes Stück“. Die Gewinnerinnen stehen nun fest: Katja Geischer, Paula Strehle und Teresa Spöckner konnten sich mit ihren kreativen Entwürfen durchsetzen. Zudem vergab die Jury, die sich aus Mitarbeitenden der Hochschule und des Ministeriums zusammensetzte, einen Sonderpreis an Hannah Hepp.

Die rheinland-pfälzische Integrations- und Jugendministerin Anne Spiegel hat sich auf der Weltklimakonferenz in Madrid dafür ausgesprochen, ärmeren Staaten, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden, konsequenter finanziell unter die Arme zu greifen. „Dazu brauchen wir internationale Fonds, in die jene Staaten einzahlen, die die Erderwärmung im Wesentlichen verursachen. Das 100-Milliarden-Dollar-Ziel, das Gegenstand der Verhandlungen ist, muss unbedingt erreicht werden“, erklärte die Ministerin. „Zugleich geht es darum, ärmeren Ländern einen Ausgleich für Schäden und Verluste (Loss and Damage) zu geben, die bereits nicht mehr rückgängig zu machen sind.“ 

Zur Einigung des EU-Ministerrats auf die europaweite Einführung von Sammelklagen erklärt die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel: „Diese Einigung ist ein Meilenstein für die künftige Durchsetzung von Verbraucherrechten in Deutschland.“ 

Die Richtlinie wird vorsehen, dass zugelassene Verbraucherverbände bei Massenschadensfällen Leistungen für geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher direkt einklagen können.

Die neue Prostituiertenberatungsstelle A.R.A. in Trier nimmt jetzt offiziell ihren Betrieb auf. Sie ist die dritte vom Frauenministerium geförderte Prostituiertenberatungsstelle in Rheinland-Pfalz und befindet sich in Trägerschaft der Aids-Hilfe Trier. A.R.A. bietet für die Prostituierten in Trier und im Landkreis Trier-Saarburg ein freiwilliges und niedrigschwelliges Beratungsangebot an, das die bereits bestehenden Angebote in der Region ergänzt. Dort arbeiten im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Frauen in der Prostitution.

Zu den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Formulierungen zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz erklären Anne Spiegel, Staatsministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg, Kai Klose, Minister für Soziales und Integration des Landes Hessen, und Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung erstmalig die Initiative ergreift, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist das ein richtiges Zeichen.“

Am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Zum 30. Jahrestag erklärt Familien- und Jugendministerin Anne Spiegel:

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat im Bundesrat eine faire Lastenverteilung bei den Integrationskosten angemahnt. Ihrer Ansicht nach muss der Bund die Länder dauerhaft unterstützen – und damit über den zugesagten Zeitraum bis 2021 hinaus.

Die Fachdienste für Migration und Integration der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Integrationsministerium auch in diesem Jahr 1,85 Millionen Euro für die Betreuung und Beratung von zugewanderten Erwachsenen. Die vom Land Rheinland-Pfalz geförderte Beratung steht allen Migrantinnen und Migranten offen, insbesondere auch Flüchtlingen, Asylsuchenden, Geduldeten und Asylberechtigten.