Das Adoptionshilfegesetz stand heute zur abschließenden Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrates. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2020 in Kraft treten und enthält viele wichtige Verbesserungen, die das Kindeswohl bei der Adoption in den Mittelpunk stellen: So wird ein Verbot von unbegleiteten Adoptionen aus dem Ausland eingeführt, der offenere Umgang mit Adoptionen gefördert und die Beratung aller an der Adoption Beteiligten verbessert. 

Im Mittelpunkt der 30. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) unter dem Vorsitz des Saarlands stand ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Länder: Chancen der Corona-Krise nutzen – jetzt Geschlechtergerechtigkeit umsetzen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Viele kennen das: Die Tür fällt ins Schloss und der Schlüssel liegt in der Wohnung – ausgesperrt! Vor allem schnell soll es nun gehen, wenn der Schlüsseldienst herbeigerufen wird. Für einen Preisvergleich bleibt dabei wenig Zeit und allzu oft werden Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Notlage „abgezockt“. „Beschwerden über Schlüsselnotdienste, die Mondpreise verlangen oder scheinbar ortsnah sind und dann lange Anfahrten berechnen sind seit Jahren ein Dauerbrenner bei den Verbraucherzentralen. Dem wollen wir endlich einen Riegel vorschieben“, so Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel.

Die Corona-Krise hat bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zu großen Unsicherheiten geführt. Reisen und Veranstaltungen wurden abgesagt, Dienstleistungen konnten nicht mehr in Anspruch genommen werden und auch Betrugsmaschen nahmen während der Corona-Pandemie zu. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat auf diese Probleme schnell reagiert und ein umfangreiches, digitales Angebot geschaffen. Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel besuchte heute die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, um sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die aktuellen Bedarfe von Verbraucherinnen und Verbrauchern auszutauschen und dem gesamten Team ihren Dank auszusprechen. 

Eine gelungene Integration wird vor Ort von vielen engagierten Einzelpersonen, Organisationen, Einrichtungen und Verbänden getragen. In Rheinland-Pfalz gibt es zahlreiche Projekte, die Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen und so zum Zusammenwachsen der Gesellschaft beitragen. Um dieses Engagement zu würdigen, vergibt das Integrationsministerium in diesem Jahr den Integrationspreis des Landes Rheinland-Pfalz.

Die Elterntelefone der „Nummer gegen Kummer“ stehen Eltern und anderen Erziehenden anonym und kostenfrei in allen Fragen rund um das Thema Erziehung zur Seite. Um diese wichtige Arbeit zu unterstützen, hat das Familienministerium dem Deutschen Kinderschutzbund insgesamt 16.556 Euro für die Elterntelefone in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr bewilligt.

Integrationsministerin Anne Spiegel hat heute das neue landesgeförderte Sprachkurssystem „Sprachziel: Deutsch“ vorgestellt. Die Landeskurse wurden neu konzipiert, um sie an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Dabei wurde der Umfang der Deutschkurse deutlich ausgeweitet und ein aufeinander aufbauendes System, eine sogenannte Sprachbildungskette eingeführt. Neu ist zudem, dass künftig Prüfungen und individuelle Beratungen gefördert werden, um Lücken im Sprachlernprozess zu vermeiden.

Die Covid-19-Pandemie hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig der Zugang zu schnellem Internet heute ist. Daher gehen die ersten Entwürfe zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz auf Bundesebene nach Überzeugung der rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel in die richtige Richtung.  

In Rheinland-Pfalz beginnen schon bald Sommerferien unter besonderen Vorzeichen. Die Corona-Pandemie wird die Urlaubszeit im Sommer beeinflussen: Eltern haben kaum mehr Urlaubstage oder sie müssen sparen, weil sie beispielsweise von Kurzarbeit betroffen sind. Um möglichst vielen Familien mit Kindern sowie Jugendlichen trotzdem vielfältige und erlebnisreiche Ferien zu ermöglichen, hat die Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen unter dem Leitmotto "MiteinanderGutLeben – Familiensommer Rheinland-Pfalz“ erarbeitet. Diese werden nach und nach vorgestellt.

Die von Frauenministerin Anne Spiegel initiierte Anlaufstelle für von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung nimmt ihre Arbeit auf. Sie bietet ab sofort als externe, unabhängige Anlauf‐ und Clearingstelle Betroffenen die Möglichkeit, sich qualifiziert in einem vertraulichen Rahmen beraten zu lassen. Die Anlaufstelle ist bei der pro familia Beratungsstelle in Mainz angesiedelt.