Laut der aktuellen Untersuchung des Marktwächters Finanzen tummeln sich auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt Anbieter mit Vertriebsmethoden und Geschäftsmodellen, die darauf abzielen, an das Kapital unerfahrener Kleinanlegerinnen und Kleinanleger zu gelangen. Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), deren Vorsitz die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel in 2019 innehat, hatte sich bereits besorgt gezeigt über die sich häufenden Schädigungen von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern. 

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Rheinland-Pfalz stärkt die Bleiberechte gut integrierter Flüchtlinge. Konkret verbessert das Integrationsministerium den Zugang zum Bleiberecht für Duldungsinhaberinnen und -inhaber, die sich vorbildlich in die Gesellschaft integriert haben. In einem Rundschreiben an die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden werden die Bestimmungen von Paragraph 25b im Aufenthaltsgesetz konkretisiert, um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu erleichtern. Mit einer Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel verbunden.  

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Die rheinland-pfälzische Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel setzt sich für Kinderrechte im Grundgesetz ein. „Kinder sind eigene Persönlichkeiten, mit eigenen Bedürfnissen und einem eigenen Willen. Deshalb müssen wir Kinder ernst nehmen und ihre Perspektive bei möglichst vielen Entscheidungen einbeziehen, die sie betreffen. Daher halte ich es für längst überfällig, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden“, erklärte Anne Spiegel.

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Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium unterstützt eine sogenannte Promotorstelle im Rahmen des „Eine Welt-Promotor*innen Programms“ und will einen Beitrag für eine global gerechte und nachhaltige Welt leisten. Bundesweit vernetzen sich mehr als 140 Promotorinnen und Promotor mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, die sich in der

„Eine Welt-Arbeit“ engagieren, beraten und zusammenbringen.

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Für ihr großes langjähriges Engagement für Kinder und Jugendliche überreichte Jugendministerin Anne Spiegel heute die Verdienstmedaille des Landes an Regine Schuster aus Nieder-Olm. Sie trug über viele Jahre maßgeblich zum Aufbau des Kinderschutzbundes in Mainz als einen großen und kompetenten Träger der Jugendhilfe bei.

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Das Beteiligungsprojekt „Spielbaustelle“ in Otterstadt in Trägerschaft des Vereins Naturspur e.V. wird im Rahmen der Jugendstrategie

„JES! Jung.Eigenständig.Stark.“ des Jugendministeriums mit 3.000 € gefördert. Jugendministerin Anne Spiegel übergab den Förderbescheid am 09. August 2019 persönlich an die Hauptverantwortliche für das Projekt, Frau Petra Moser.

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Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert 30-jähriges Bestehen. Damit die Kinderrechte noch bekannter werden, ist seit 22. Juni ein Kinderrechte-Bus des Bundesfamilienministeriums auf Tour durch Deutschland. Unter dem Motto „Starkmachen für Kinderrechte“ macht der Bus auf Anregung des rheinland-pfälzischen Jugend- und Familienministeriums am 10. und 11. August Station beim Kinderwasserfest am Deutschen Eck in Koblenz. Bis Oktober macht der Kinderrechte-Bus in mehr als 20 deutschen Städten Halt.

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Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel, Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), setzt sich für konsequenten Datenschutz bei Fahrzeugen ein. „Autos werden zunehmend digitaler. In unseren Fahrzeugen werden an unterschiedlichen Stellen Daten gesammelt“, erklärte Ministerin Spiegel. „Die spannende Frage ist dann aber, wer darf diese Informationen wie nutzen und sind die Daten sicher?“

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Heiraten im Sommer - für viele die Traumvorstellung, um einander das Jawort zu geben. Bei der Vorbereitung steht meist die Feier und natürlich der Wunsch nach einem gemeinsamen glücklichen Leben im Vordergrund. Eine Hochzeit bringt aber auch viele rechtliche Folgen mit sich. Daher gibt das rheinland-pfälzische Frauenministerium nun pünktlich zum Sommer die sechste Auflage der Broschüre „Ja, ich will!“ heraus.

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Für 111 kinderreiche Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen heißt es in diesen Wochen: die Alltagssorgen hinter sich lassen und gemeinsam eine ruhige Woche Familienzeit genießen. Anlässlich der 16. Familienferien Sommeraktion besteht auch in diesem Jahr die Möglichkeit für Familien, eine Woche Sommerurlaub in den Familienferienstätten oder Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz zu verbringen. Sie bietet vielen Familien einen gemeinsamen Urlaub, den sie sich sonst nicht hätten leisten können. Genau dieser ist wichtig, um wieder Kraft zu schöpfen für den oft nicht einfachen Alltag.

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