Integrationsministerin Anne Spiegel empfing heute Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe, um sich mit ihnen über die Neuausrichtung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit in Rheinland-Pfalz auszutauschen. Das Gespräch stand unter dem Motto „Strukturen und Maßnahmen für eine nachhaltige ehrenamtliche Integrationsarbeit – Engagement erhalten und Migrant*innen einbinden.“

In bis zu 69 rheinland-pfälzischen Kommunen wird es künftig kommunale Beiräte für Migration und Integration geben. Das hat eine Auswertung des Integrationsministeriums ergeben. Die kommunalen Wahllisten der Kandidatinnen und Kandidaten stehen mittlerweile fest. Am 27. Oktober werden die Beiräte unter dem Motto „Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“ landesweit gewählt. 

Der Bundesrat hat heute eine Entschließung der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Öffnung der Deutschsprachkurse gefasst: die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Struktur der Deutschkursangebote des Bundes für Migrantinnen und Migranten neu zu gestalten und damit die Qualität zu verbessern. 

Wir leben in einem offenen und freien Land, in der jede und jeder das Leben auf seine und ihre Weise gestalten kann, wo gegenseitige Akzeptanz herrscht und Vielfalt möglich ist. Aber die Realität sieht vielfach ganz anders aus. „Viele Menschen verstecken auch heute noch ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität aus Angst vor Ablehnung und Anfeindungen“, sagt Christiane Rohleder, Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Familienministerium und Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität, anlässlich des Internationalen Coming-Out-Days am 11. Oktober.

In diesem Jahr steht der Internationale Mädchentag unter dem Motto „GirlForce: Unscripted and Unstoppable“. Der Slogan erinnert an ein wichtiges Ereignis vor 25 Jahren. 1995 trafen sich Delegierte aus 189 Ländern in Peking und verabschiedeten bei der vierten UN-Weltfrauenkonferenzen eine Aktionsplattform, die alle Teilnehmerländer zur Gleichberechtigung von Frauen verpflichtete, was seither im Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft wird. Darauf will der diesjährige Internationale Mädchentag aufmerksam machen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter anderem entscheiden, dass Online-Dienste wie Facebook verpflichtet werden können, Hasskommentare weltweit zu löschen. Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder:  „Das Urteil ist ein Meilenstein für den Persönlichkeitsschutz gegenüber Internet-Giganten und im Kampf für mehr digitale Verbraucherrechte. Es macht deutlich, dass auch die privaten Netzwerke ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden müssen und die Nutzerinnen und Nutzer besser vor Hass und Gewalt schützen müssen als bisher.“

Heute beginnt die mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen die Volkswagen AG. „Aus Verbrauchersicht hat sich das Instrument der Musterfeststellungsklage heute schon bewährt. Etwa 430.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich der Klage angeschlossen, diese Zahl spricht für sich,“ erklärt Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel. „Die Klage bietet die Möglichkeit, sich zusammenzutun und gemeinsam, ohne großen, vor allem finanziellen, Aufwand, Ansprüche gegen große Konzerne durchzusetzen.“ 

Jugendministerin Anne Spiegel hat dem Deutschen Kinderschutzbund (DKSB) rund 32.000 Euro für die Kinder- und Jugendtelefone der „Nummer gegen Kummer“ in Rheinland-Pfalz sowie 16.000 Euro für Bildungsmaßnahmen der Ehrenamtlichen in den Orts- und Kreisverbänden des Kinderschutzbundes bewilligt.

Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) regelt, dass die meisten Asylsuchenden länger in den rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Das Gesetz ist im August in Kraft getreten. Wird ein Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt, gilt die Wohnpflicht nach der neuen Regelung bis zur Ausreise oder bis zu einer Dauer von 18 Monaten. Bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asyl- oder Aufenthaltsbeendigungsverfahren kann sich die Wohnpflicht sogar auf unbegrenzte Zeit verlängern. Davon ausgenommen sind lediglich Familien mit minderjährigen Kindern, bei denen die Wohnpflicht bis zu 6 Monaten beträgt.

Das rheinland-pfälzische Frauenministerium hat heute gemeinsam mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) und der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz zum „Zweiten Gleichstellungstag Rheinland-Pfalz“ nach Boppard eingeladen. Ziel der Fachtagung ist es, den Gleichstellungsbeauftragten und anderen Interessierten ein Forum zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zu bieten sowie konkrete Anregungen und Ideen für ihren Arbeitsalltag mit auf den Weg zu geben.