Anne Spiegel: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Westbalkan müssen weiter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten

Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien können nach Deutschland kommen und arbeiten. Ausgenommen sind lediglich Tätigkeiten als Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen. Ansonsten können sie für jede Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sollten faire Arbeitsbedingungen gewährleistet sein. Diese sogenannte Westbalkanregelung gilt allerdings nur noch bis Ende des Jahres. Nach Auffassung von Integrationsministerin Anne Spiegel soll es diese Regelung künftig dauerhaft geben.

„Wir bieten damit Menschen aus den Staaten des Westbalkan eine Chance, in Deutschland zu arbeiten. Das nutzt den zu uns kommenden Menschen und der Wirtschaft. Angesichts des Mangels an Fachkräften ist dies gerade auch für die Unternehmen ein wichtiges Signal“, erklärte Integrationsministerin Spiegel. 

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative des Integrationsministeriums beschlossen. Mit der Initiative legt Rheinland-Pfalz im Bundesrat einen Verordnungsentwurf vor, der die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen schafft, damit Menschen aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland kommen können, um hier dauerhaft zu arbeiten. 

Bestätigt wird die Landesregierung in ihrer Auffassung durch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Regelung evaluiert hat. Das IAB kommt dabei zu einem äußerst positiven Ergebnis.  Es kommen ganz überwiegend junge qualifizierte Personen mit beruflichen Ausbildungen, betrieblichen Erfahrungen oder Hochschulabschlüssen nach Deutschland. Die Fortführung der Westbalkanregelung ist die logische Konsequenz. 

Auch unter dem Eindruck der Corona-Krise hat sich die Wirtschaft ausdrücklich für eine Beibehaltung der Regelung ausgesprochen, da in bestimmten Bereichen – wie zum Beispiel im Baugewerbe – weiterhin ein Arbeitskräftebedarf besteht. Gleiches gilt auch für Gesundheitsberufe. Durch die Vorrangprüfung und die Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit wird sichergestellt, dass sich keine negativen Auswirkungen für den Arbeitsmarkt und bevorrechtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergeben. 

„Ich hoffe, dass die Bundesregierung die Regelung aufgreifen wird. Wir müssen alles tun, dass die Westbalkanregelung nicht nur dauerhaft gilt, sondern auch in der praktischen Umsetzung weiter verbessert wird. Dazu gehört auch, dass die Visa-Verfahren deutlich schneller bearbeitet werden“, so Anne Spiegel.