Familienministerin Anne Spiegel begrüßt Einigung zum Adoptionshilfegesetz – Keine zusätzliche Beratungspflicht für lesbische Mütter bei in die Beziehung geborenem Kind

Das Adoptionshilfegesetz ist heute im Bundesrat verabschiedet worden. Es enthält viele wichtige Verbesserungen, die das Kindeswohl bei der Adoption in den Mittelpunkt stellen. Hierzu erklärte Familienministerin Anne Spiegel: „Ich freue mich, dass das Adoptionshilfegesetz endlich verabschiedet worden ist. Die Qualität der Adoptionsvermittlung für die betroffenen Kinder wird deutlich verbessert. Hierzu wird ein Verbot von unbegleiteten Adoptionen aus dem Ausland eingeführt, ein offenerer Umgang mit Adoption gefördert und die Beratung verbessert. Auf das Gesetz haben Familien und Fachpraxis seit langem gewartet.“

Familienministerin Anne Spiegel stellte zudem heraus: „Besonders froh bin ich, dass es uns gelungen ist, lesbische Paare von der Beratungspflicht auszunehmen, wenn ein Kind in eine lesbische Ehe oder verfestigte Partnerschaft geboren wird.“

Während die Pflicht zur Beratung bei klassischen Adoptionen eine wichtige Hilfe zum Schutz des Kindeswohls ist, hätte sich bei lesbischen Paaren die Diskriminierung weiter verschärft. Denn trotz Öffnung der Ehe sind gleichgeschlechtliche Paare im Adoptionsrecht noch immer nicht mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt. So ist ein Kind, das in eine heterosexuelle Ehe geboren wurde, immer rechtliches Kind beider Eltern, auch wenn es durch Samenspende entstanden ist oder sonst bekannt ist, dass der Ehemann nicht der biologische Vater ist. Die Ehefrau oder Lebenspartnerin der Geburtsmutter muss das Kind, das in die Ehe oder die feste Partnerschaft geboren wird, hingegen als Stiefkind adoptieren, um rechtliche Mutter zu werden. Dies ist nicht nur eine Formalität, sondern bedeutet auch, dass die persönliche und finanzielle Situation sowie die Wohnverhältnisse durch das Jugendamt und das Familiengericht geprüft werden. Der ursprüngliche Gesetzestext hätte auch für lesbische Paare, bei denen ein Kind in die Ehe oder Beziehung geboren wird, eine zusätzliche Beratungspflicht durch die Adoptionsvermittlungsstellen vorgesehen und damit lesbische Paare noch stärker benachteiligt. Die Beratungspflicht für lesbische Paare konnte im Vermittlungsausschuss abgewendet werden. Bei heterosexuellen Paaren, die nicht verheiratet sind, erfolgt die Vaterschaft nach dem Abstammungsrecht durch Anerkennung, die ebenfalls keine Beratungspflicht vorsieht. „Ich habe mich im Bundesrat für die Ausnahme der Beratungspflicht für lesbische Paare eingesetzt und freue mich, dass der Vermittlungsausschuss einen entsprechenden Kompromiss gefunden hat, der jetzt im Bundesrat und im Bundestag eine Mehrheit gefunden hat. So wurde endlich der Weg für das Adoptionshilfegesetz freigemacht“, so die Ministerin. 

Unabhängig von diesem Gesetz verfolgt Familienministerin Anne Spiegel weiter das Ziel der vollen Gleichstellung lesbischer Paare. Die Ehefrau oder Lebenspartnerin der Mutter sollte von Anfang an die volle Mitverantwortung für das Kind übernehmen können, ohne vorher ein Adoptionsverfahren durchlaufen zu müssen. Hierfür ist eine Änderung des Abstammungsrechts notwendig. „Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass das Abstammungsrecht zügig reformiert wird, damit das Kind, das in eine lesbische Ehe oder feste Partnerschaft geboren wird, von Anfang an das Kind beider Mütter sein kann. Ich habe mich daher persönlich an die Bundesjustizministerin gewandt, denn eine zeitnahe Änderung des Abstammungsrechts ist die einzige Lösung zur Abschaffung der diskriminierenden Stiefkindadoption bei lesbischen Paaren“, betonte Familienministerin Spiegel.

Das Adoptionshilfegesetz tritt zum 1. April 2021 in Kraft.