Familienministerin Anne Spiegel fordert Nachbesserung des Adoptionshilfegesetzes: „Die Verschärfung der Diskriminierung von lesbischen Paaren muss verhindert werden“

Das Adoptionshilfegesetz stand heute zur abschließenden Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrates. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2020 in Kraft treten und enthält viele wichtige Verbesserungen, die das Kindeswohl bei der Adoption in den Mittelpunk stellen: So wird ein Verbot von unbegleiteten Adoptionen aus dem Ausland eingeführt, der offenere Umgang mit Adoptionen gefördert und die Beratung aller an der Adoption Beteiligten verbessert. 

Auf der anderen Seite soll es aber eine Beratungspflicht bei sogenannten Stiefkindadoptionen geben. Stiefkindadoptionen sind Adoptionen innerhalb einer Ehe, in der nur eine Ehepartnerin oder ein Ehepartner das biologische Elternteil des Kindes ist und der Stiefelternteil einen Antrag auf Annahme des Kindes stellt. In Zwei-Mütter-Ehen muss immer dieser Weg gewählt werden, da nach dem geltenden Abstammungsrecht nicht beide Mütter alleine durch Gesetz Eltern werden können. 
Familienministerin Anne Spiegel: „Das stellt eine Verschärfung der bestehenden Ungleichbehandlung lesbischer Ehepaare bei der Familiengründung dar. Bereits die geltende Regelung, dass ein Adoptionsverfahren erforderlich ist, bevor das Kind auch rechtlich zwei Elternteile hat, ist eine enorme Belastung für die Betroffenen. Diese sollte keinesfalls noch durch eine zusätzliche Beratungspflicht weiter erschwert werden. Gleichbehandlung und Klarheit bringt hier nur eine Reform des Abstammungsrechts.“
Im Bundesrat hat das Gesetz heute keine Mehrheit erhalten. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn sie das Gesetz nicht scheitern lassen will. „Weil das Adoptionshilfegesetz grundsätzlich gut ist, hoffe ich sehr, dass sie den Weg geht und dann zeitnah eine Einigung erreicht werden kann“, erklärte Spiegel. 
„Unabhängig vom Ausgang des Vermittlungsverfahrens werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass das Abstammungsrecht zügig reformiert wird“, betonte Anne Spiegel. „Die Ungleichbehandlung von Zwei-Mütter-Ehen muss beendet werden. Die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ist mir ein grundlegendes Anliegen. Dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, ist wesentlich auch dem Engagement von Rheinland-Pfalz zu verdanken“, so Spiegel weiter. 

Hintergrund:
Mit dem Adoptionshilfegesetz sollen das Adoptionswesen modernisiert und Strukturen der Adoptionsvermittlung verbessert werden. Ziel ist es, die Beratung aller Beteiligten vor, während und nach der Adoption zu verbessern, für einen offeneren Umgang mit dem Thema zu sensibilisieren und einen Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung einzuführen. Außerdem werden die Adoptionsvermittlungsstellen gestärkt und ein Verbot von unbegleiteten Auslandsadoptionen eingeführt. Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen vier Bausteine:
1.    Bessere Beratung aller an einer Adoption Beteiligten (vor, während und nach einer Adoption). Hierin ist auch die Beratungspflicht vor der Stiefkindadoption enthalten.
2.    Aufklärung und Förderung eines offenen Umgangs mit Adoption
3.    Stärkung der Adoptionsvermittlungsstellen mit einem Aufgabenkatalog und einem Kooperationsgebot zur Förderung des fachlichen Austauschs und der Vernetzung z.B. mit Schwangerschaftsberatungsstellen oder der Erziehungsberatung
4.    Verbot von unbegleiteten Auslandsadoptionen und Einführung eines Anerkennungsverfahrens, um Kinder zu schützen

Der Bundestag hat das Adoptionshilfegesetz zuvor am 28. Mai 2020 verabschiedet.