Familienministerin Anne Spiegel: Rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt noch lange nicht erreicht

Anlässlich des internationalen Coming-Out-Days am 11. Oktober fordert Familienministerin Anne Spiegel, die oftmals strukturelle Benachteiligung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen zu beenden.

Gleichgeschlechtliche Paare können zwar seit 2017 heiraten und im Personenstandsregister gibt es seit Ende 2018 den Geburtseintrag ‚divers‘. „Viele Menschen gehen daher davon aus, dass damit die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen erreicht ist. Aber der Weg zur vollständigen Gleichstellung ist leider immer noch weit“, erklärte Ministerin Anne Spiegel.

Dass noch viel zu tun ist, zeigen die Ergebnisse der Umfrage „A long way to go for LGBTI equality“ der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die im Mai 2020 veröffentlicht wurden. An der Studie haben sich rund 140.000 lesbische, schwule, bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen in 27 Ländern der Europäischen Union beteiligt. „Die Ergebnisse dieser größten Umfrage, die jemals zu Diskriminierung aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Identität durchgeführt wurde, sind ernüchternd: Sie zeigen, dass innerhalb der vergangenen sieben Jahre nur geringe Fortschritte erzielt wurden“, stellt die Ministerin fest.

Die Hälfte aller Befragten fühlt sich aus Angst vor Gewalt, Belästigung oder Diskriminierung gezwungen, ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu verbergen oder bestimmte Situationen zu vermeiden. In Deutschland vermeidet fast die Hälfte der Befragten, mit der Partnerin oder dem Partner in der Öffentlichkeit Hand in Hand zu gehen. Gut jede und jeder dritte der Befragten gibt an, im Jahr vor der Umfrage aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität belästigt worden zu sein. Jeder fünfte transidente und intergeschlechtliche Mensch wurde körperlich oder sexuell angegriffen - doppelt so viele wie andere LSBTI-Gruppen. Rund 20 Prozent der Befragten hat sich am Arbeitsplatz nicht geoutet. 

„Für mich ist dieses Ergebnis Verpflichtung und Ansporn zugleich, den Landesaktionsplan `Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen` mit aller Kraft weiterzuführen“, sagte die Ministerin. „Ich bin stolz darauf, dass der Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus Rheinland-Pfalz stammte. Aber nach wie vor gibt es Handlungsbedarf.“ 

Weiterhin werden lesbische Ehepaare diskriminiert, indem sie nicht von Anfang an die gemeinsame Verantwortung für ein in die Ehe geborenes Kind übernehmen können, sondern die zweite Mutter muss ein belastendes Adoptionsverfahren mit Prüfung des Einkommens und der Lebensverhältnisse über sich ergehen lassen. Und es werden in Deutschland immer noch intergeschlechtliche Kinder an ihren Genitalien operiert, nur damit sie aussehen, wie es der Vorstellung eines Mädchens oder eines Jungen entspricht. 

Das Transsexuellengesetz wurde in weiten Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Dennoch wurde es noch immer nicht durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung ersetzt und transidente Menschen können ihren Geschlechtseintrag weiterhin erst nach zwei teuren und belastenden Gutachten ändern lassen. 

„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit zu beenden und für vollständige rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz kämpfen“, betonte die Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität Christiane Rohleder. „Wir wollen, dass das Abstammungsrecht reformiert wird, nicht lebensnotwenige Operationen an den Genitalien von Kindern verboten werden, das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung ersetzt wird und die sexuelle und geschlechtliche Identität unter den ausdrücklichen Schutz des Grundgesetzes gestellt wird.“

Informationen über Ziele und Maßnahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ sind eingestellt unter www.regenbogen.rlp.de.

Hintergrund
Der Coming-Out-Day ist ein weltweiter Aktionstag, der am 11. Oktober stattfindet. Dieser Internationale Tag will zur Sichtbarkeit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intersexuellen und nichtbinären Menschen beitragen und Mut zum eigenen Coming-out machen.

Die Studie „A long way to go for LGBTI equality“ ist zu finden unter: fra.europa.eu/en/publication/2020/eu-lgbti-survey-results