Familienministerin Anne Spiegel: „Wir werden im Kampf für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen nicht nachlassen“

Der Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ 2020 wurde heute veröffentlicht. Er stellt die Schwerpunkte und Maßnahmen vor, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt wurden und gibt einen Ausblick auf weitere Maßnahmen. 

„Nur, wenn alle Menschen akzeptiert werden wie sie sind, können sie ihre Potenziale voll entfalten. Daher werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität gleichermaßen selbstbestimmt leben können“, erklärte Familienministerin Anne Spiegel. „Der Landesaktionsplan `Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen` ist das zentrale Instrument, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu bekämpfen, die vollständige rechtliche Gleichstellung voranzutreiben und die gesellschaftliche Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen zu fördern“, so Spiegel. 

Grundlage des Landesaktionsplans ist ein breiter regelmäßiger Austausch mit verschiedenen Institutionen und vor allem den Queer-Organisationen. „Auch in dieser Legislaturperiode hat sich gezeigt: Der Dialog und die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen trägt zu einem Klima der Offenheit und Akzeptanz bei. Davon profitieren alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Deshalb werden wir den Landesaktionsplan auch in Zukunft fortführen“, kündigte die Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität Dr. Christiane Rohleder an.

Der Landesaktionsplan bündelt zahlreiche Maßnahmen, zu denen die Ressorts der Landesregierung, nachgeordnete Behörden, gesellschaftliche Gruppen und Queer-Organisationen im Land ihren Beitrag leisten. Manche Maßnahmen sind einmalig, die meisten sind jedoch dauerhaft oder strukturell, da sich nur so auf Dauer eine breite Akzeptanz erreichen lässt. Die Maßnahmen wirken in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein. 

Die drei Leitziele des Landesaktionsplans sind: „Akzeptanz fördern“, „Teilhabe gewährleisten“ und „Community empowern“: 

Akzeptanz fördern
Trotz großer Fortschritte bei der gesellschaftlichen Anerkennung stoßen lesbische, schwule, bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen noch immer auf Vorurteile, Ablehnung und Diskriminierung. Deswegen steht die Plakataktion „Familienvielfalt“ für die Akzeptanz aller Familienformen: Keine Familie soll sich für ihr Sein rechtfertigen müssen, sondern Anerkennung für ihre Leistung im familiären Miteinander erfahren. Zum Leitziel „Akzeptanz fördern“ zählen beispielsweise auch der Forschungsbericht über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz, die Mobile Ausstellung „Verschweigen – Verurteilen“ und die vielfältigen Veranstaltungen rund um den Holocaust-Gedenktag im Januar 2020. Die Forschungs- und Gedenkarbeit trägt dazu bei, aus dem Unrecht der Vergangenheit zu lernen und heute für Akzeptanz und Offenheit für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu werben. Die Forschungs- und Gedenkarbeit wird daher auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen in Rheinland-Pfalz.

Teilhabe gewährleisten
In Rheinland-Pfalz sollen alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ihr Leben frei und selbstbestimmt gestalten können. Um dies zu gewährleisten, müssen allen Menschen die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe in allen Lebensbereichen offenstehen. Deshalb hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundesrat eingebracht, der dann im Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Daneben gibt es viele weitere Maßnahmen, die das Leitziel „Teilhabe gewährleisten“ im Alltag vorantreiben. Zum Beispiel berät die Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Polizei im Fall von Diskriminierung und bildet Polizeikräfte fort. Die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V. hat die Broschüre „Pflege unterm Regenbogen“ veröffentlicht, um Fachkräfte der Kranken- und Altenpflege, die sich in der Ausbildung befinden, für kultursensible Pflege zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu sensibilisieren. Außerdem hat QueerNet Rheinland-Pfalz e. V. die Broschüre „GLEICH und doch ANDERS“ erstellt, die als kleine Handreichung Anregungen geben soll, wie Mitarbeitende im Pflegealltag die Lebenssituation aller Pflegebedürftigen verbessern können. Unter dem Motto „Vielfalt im FÖJ – wir grenzen keinen aus“ werben die anerkannten Träger des Freiwilligen ökologischen Jahres für Akzeptanz. 

Community empowern
Im Leitziel „Community empowern“ bringen sich die Queer-Organisationen als Expertinnen und Experten ihrer eigenen Situation mit ihren Netzwerken aktiv in den Prozess zur Akzeptanzförderung ein. So sind die Vertretungen der Queer-Organisationen beispielsweise in Gremien und Netzwerken vertreten, wie im Landesbeirat für Familienpolitik, in der Landesmedienkonferenz oder in kommunalen Jugendhilfebeiräten. Von besonderer Bedeutung ist die Arbeit der Ehrenamtlichen, die Ratsuchende und Familienangehörige beraten.

Um die Anliegen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen noch stärker in alle relevanten Handlungsfelder der Politik einzubringen, hat der Ministerrat im November 2016 Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin im MFFJIV, als Landesbeauftragte berufen. „Damit haben wir bundesweit die erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität und damit eine politische Ansprechpartnerin für Ratsuchende und Interessierte, die ihr Thema in die Öffentlichkeit trägt“, führte die Ministerin aus.

„Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Menge erreicht. Dennoch gibt es auch in Zukunft noch viel zu tun“, betonte Ministerin Spiegel. „Zum Beispiel werden noch immer nicht lebensnotwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern durchgeführt. Lesbische Ehepaare müssen zuerst ein belastendes Adoptionsverfahren durchlaufen, bevor sie die Verantwortung für ein in die Ehe geborenes Kind gemeinsam übernehmen können. Und das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz muss endlich durch ein Gesetz zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung ersetzt werden. Hier setze ich mich mit aller Kraft für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen ein.“ Daneben soll die Geschichtsforschung fortgeführt und weitere Materialien für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet werden. 

Der Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ 2020 und weitere Informationen sind auf der Homepage www.regenbogen.rlp.de eingestellt.