Frauenministerin Anne Spiegel: „Wir müssen weiter gegen Sexismus zusammenstehen“

„Gemeinsam gegen Sexismus!“ – Mit diesen Worten lässt sich das vergangene Jahr der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister (GFMK) resümieren. Denn auf der Hauptkonferenz in Deidesheim haben die Bundesländer einen gemeinsamen Appell gegen Sexismus beschlossen. „Dass alle Bundesländer zusammenstehen, um mit vereinten Kräften ein größeres Bewusstsein für Sexismus in der Gesellschaft zu schaffen, ist ein großer Erfolg. Nach wie vor sind Frauen in vielen Bereichen geschlechtsbezogener Diskriminierung ausgesetzt. Hier müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um Sexismus den Nährboden zu entziehen“, erläutert die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel.

Als Vorsitzende der GFMK hatte Ministerin Spiegel das Thema Sexismus in den Fokus genommen. Anfang des Jahres startete sie die Anti Sexismus-Kampagne „Laut♀Stark“, für die zahlreiche Botschafterinnen und Botschafter aus der Politik, den Gewerkschaften, der Kunst, der Medien und aus dem Sport gewonnen wurden. „Ich bin begeistert von dem großen Engagement der Botschafterinnen und Botschafter und den tollen Projekten, die sie vorantreiben. Gemeinsam erreichen wir, dass mehr und mehr Menschen für das Thema Sexismus sensibilisiert werden“, betont Spiegel. 

„Erst kürzlich hat sich eine Frau zum Beispiel erfolgreich gegen eine sexistische Werbung auf einem Kassenbon eines Lebensmittelhändlers eingesetzt. Das ist ein gutes Beispiel, was sich ändern kann, wenn Frauen für ihre Rechte einstehen“, führt Spiegel aus. „Besonders wichtig ist mir auch, dass wir in der Landesregierung beschlossen haben, im kommenden Jahr eine externe und unabhängige Anlaufstelle für die Mitarbeitenden der Ministerien und der Staatskanzlei, die von Sexismus betroffen sind, zu schaffen.“

Daneben hat die diesjährige GFMK 20 weitere Anträge beschlossen. Ein wichtiges Thema war hierbei die Umsetzung der Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesfrauenministerium auch auf Druck der GFMK-Hauptkonferenz das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ aufgelegt, das 120 Millionen Euro für Frauenhäuser in Deutschland in den kommenden vier Jahren bereitstellt. 

„Ich finde es wichtig und richtig, dass der Bund die Länder bei dieser wichtigen Aufgabe endlich finanziell unterstützt. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein Kraftakt für alle Beteiligten. Umso wichtiger ist, dass alle - Bund und Länder - hier gemeinsam vorangehen. Deshalb haben wir auf der GFMK die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Monitoringstelle einzurichten. Der Bund hat jetzt auf diese Bitte reagiert. Nur mit dieser Monitoringstelle ist eine gute Umsetzung möglich“, erläutert Spiegel. „Um das in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, werden wir nächstes Jahr in der Frauenabteilung meines Ministeriums eine zusätzliche Koordinierungsstelle schaffen, die sich ausschließlich mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention beschäftigen wird. Eine kontinuierliche Verbesserung des Schutzes von Frauen vor Gewalt in engen sozialen Beziehungen wird allerdings ohne eine dauerhafte Beteiligung des Bundes kaum möglich sein“, so Spiegel weiter.

Auch das vor zwei Jahren eingeführte Prostituiertenschutzgesetz beschäftigte die diesjährige GFMK. „Eigentlich sollten mit dem Gesetz Prostituierte besser geschützt werden. Die ersten Erfahrungen zeigen allerdings, dass sich ihre Situation zum Teil sogar verschlechtert“, führt Spiegel aus. „Die tatsächlichen Anmeldungen von Prostituierten liegen weit hinter den bisherigen Schätzungen zurück. Prostituiertenberatungsstellen berichten zudem, dass die neuen Regelungen dazu führen, dass sich Prostituierte ins Dunkelfeld von Wohnungsprostitution zurückziehen.“ Die GFMK hat deshalb den Bund aufgefordert, bereits in seinem ersten Zwischenbericht die Erfahrungen aus den Ländern aufzunehmen. „Daraus könnten schon vor der großen Evaluation, die erst im Juli 2025 dem Bundestag vorgelegt werden muss, Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, die die Situation für Prostituierte verbessern“, erklärt Spiegel.

Zum Jahreswechsel endet der GFMK-Vorsitz von Rheinland-Pfalz. Zum 1. Januar 2020 übernimmt Monika Bachmann, die saarländische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, den Vorsitz der 30. GFMK.