Integrationsministerin Anne Spiegel: Der Bund muss sich dauerhaft an den Integrationskosten der Länder beteiligen

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat im Bundesrat eine faire Lastenverteilung bei den Integrationskosten angemahnt. Ihrer Ansicht nach muss der Bund die Länder dauerhaft unterstützen – und damit über den zugesagten Zeitraum bis 2021 hinaus.

„Es ist wichtig, dass die Länder sich auf eine abgesicherte und ausreichende Finanzierung verlassen können, um ihren Verpflichtungen im Rahmen einer guten und erfolgreichen Integrationspolitik nachkommen zu können“, erklärte sie. „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diesem Anspruch wird der Bund mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nur in Teilen gerecht, da er seine Kostenbeteiligung zwar grundsätzlich fortführt, aber insgesamt auf einem geringeren Niveau.“

Ministerin Spiegel nahm im Bundesrat zu dem Gesetzentwurf des Bundes zur Beteiligung an den Integrationskosten Stellung. Nach der ersten Befassung in der Länderkammer geht der Entwurf zurück an die Bundesregierung. Anschließend wird der Gesetzesentwurf jeweils noch einmal im Bundestag und im Bundesrat behandelt und beschlossen. 

Anne Spiegel begrüßte im Bundesrat, dass der Bund in dem vorliegenden Entwurf die Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung auf zwei weitere Jahre ausgedehnt hat. „Das ist eine große Entlastung für die Kommunen, die anerkannte Schutzberechtigte aufgenommen haben“, so Spiegel. Die Fortführung der 670-Euro-Pauschale ist nach Überzeugung der rheinland-pfälzischen Ministerin ein weiterer wichtiger Schritt. 

Diese Pauschale zahlt der Bund seit 2016 an die Länder für jeden Asylbegehrenden – und zwar bis zur Erstentscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlingen (BAMF) über den Asylantrag. „Hier hätte ich mir allerdings gewünscht, dass die Pauschale auch auf Personen im Rechtsmittelverfahren ausgedehnt worden wäre, etwa bei einem Widerspruch gegen einen Asylbescheid“, betonte Integrationsministerin Spiegel. 

„Investitionen in die Integration sind wichtige Investitionen für unser Land. Der Bedarf ist nach wie vor hoch. Die Gelder tragen dazu bei, um wichtige Projekte in der Bildungspolitik, bei der Kindertagesbetreuung und die Qualifizierung und berufliche Integration von Geflüchteten zu unterstützen“, erklärte Anne Spiegel.