Integrationsministerin Anne Spiegel für Ausweitung des Resettlement-Programms und stärkere Öffnung des Arbeitsmarkts 

Bei einer digitalen Podiumsdiskussion unter anderem mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David-Maria Sassoli, der Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen und dem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble im Rahmen der Interparlamentarischen Konferenz Migration und Integration warb Integrationsministerin Anne Spiegel nachdrücklich für mehr und vielfältigere Möglichkeiten gesteuerter Zuwanderung nach Deutschland und Europa. 

„Die Formen und Motivation der Migration sind vielfältig und komplex. Europa ist Ziel für Menschen, die aus Krieg und Verfolgung fliehen, aber auch beispielsweise aufgrund des Klimawandels keine Perspektive haben“, erklärte Spiegel. „Diese Menschen lassen sich nicht von Grenzen, Schutzquoten oder einem Etikett, ‚sicherer Herkunftsstaat‘ abhalten. Deshalb muss Politik mit einem ebenso breiten Instrumentarium reagieren.“

Ministerin Spiegel begrüßte ausdrücklich die Vorschläge der EU-Kommission zum Ausbau der Resettlement-Programme: „Durch eine gemeinsame europäische Initiative könnten viel mehr Menschen aufgenommen und in geordneten Verfahren eine neue Heimat bekommen und integriert werden. So könne Europa für die Mitgliedstaaten eine wichtige Mittlerrolle spielen.“

Gleichzeitig forderte sie eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes für unqualifizierte und gering qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten. „Es gibt weltweit Konkurrenz um Fachkräfte. Daher wird es nicht ausreichen, nur für diese gezielt den Markt zu öffnen und alle anderen draußen zu halten. Auch Personen mit niedriger Qualifikation und Bildungsstand brauchen eine Perspektive, wenn wir mehr Regulierung in die Migration bringen wollen“, so die Ministerin.

Integrationsministerin Spiegel sprach sich für die Möglichkeit des Spurwechsels vom Asylverfahren zur Arbeitsmigration aus: „Hier müssen wir endlich Brücken schaffen. Viele Geflüchtete bringen Talente und berufliche Qualifikationen mit. Es liegt auch in unserem Interesse, diese Fähigkeiten unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens zu bewahren. Es macht einfach keinen Sinn, Menschen, die begonnen haben, sich hier sprachlich und beruflich zu integrieren, wieder abzuschieben.“