Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel fordert Ausbau von Beratungsstrukturen für intergeschlechtliche Kinder und ihre Eltern 

Die Mitglieder der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) haben heute ihre jährliche Konferenz als Videoschalte abgehalten. Dabei wurde einstimmig der – von Rheinland-Pfalz eingebrachte – Beschluss zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern vor geschlechtsverändernden Operationen verabschiedet. In dem Beschluss fordert die JFMK zudem, die Beratungs- und Versorgungsstrukturen für intergeschlechtliche Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu verbessern.

„Obwohl intergeschlechtliche Kinder grundsätzlich gesund sind, werden noch immer Operationen an ihren Genitalien vorgenommen, an deren Folgen die Menschen oft ein Leben lang körperlich und seelisch leiden. Die Anzahl der Operationen ist in den vergangenen Jahren nicht zurückgegangen. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass intergeschlechtliche Kinder vor geschlechtsverändernden Operationen geschützt werden“, erklärte Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel anlässlich der Jugend- und Familienministerkonferenz. 

Fachkräfte müssen nach dem Willen der JFMK entsprechend ausgebildet und geschult werden, um intergeschlechtliche Kinder und auch die Eltern qualifiziert beraten zu können. „Wir brauchen bundesweit Kompetenzzentren für die Beratung der betroffenen Kinder und ihrer Eltern. Hier sehe ich das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfamilienministerium in der Pflicht“, unterstrich Familienministerin Spiegel. Mit dem rheinland-pfälzischen Antrag befasst sich die JFMK erstmals mit dem Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. 

Auf der Tagesordnung der Jugend- und Familienministerkonferenz stand auch ein Bericht des Bundesfamilienministeriums. Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel hat sich mit Blick auf die anstehenden Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung auf der JFMK klar positioniert. 

Ministerin Spiegel kritisiert, dass das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz schon deutlich vor der Corona-Pandemie ins Stocken geraten ist. Der am 26. November 2019 vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums bleibe deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. 

„Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention – das Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung sowie die Orientierung des Staates am Kindeswohl – werden zwar aufgegriffen, aber viel zu schwach ausgestaltet. Starke Kinder brauchen starke Rechte", sagte die Ministerin. „Für mich ist klar, dass die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in der Grundgesetzregelung deutlich zum Ausdruck kommen müssen. Aus der Zivilgesellschaft gibt es hier eine breite Unterstützung. Hier erwarte ich mir viel mehr Engagement von der Bundesregierung."

Auch die Erwartungen an die Jugendschutzgesetzgebung sind groß. Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel fordert eine Reform der Jugendschutzgesetzgebung, um Kinder und Jugendliche besser im Netz zu schützen. „Kinder und Jugendliche sind heutzutage im Internet unzähligen Risiken ausgesetzt. Internetnutzende sind inzwischen äußerst jung und kommen bereits mit problematischen Inhalten in Kontakt“, so Spiegel. „Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, Kinder und Jugendliche hinreichend zu schützen. Daher brauchen wir dringend zeitgemäße und vor allem schärfere gesetzliche Bestimmungen.“ 

Sowohl das Bundesjugendministerium als auch die Länder arbeiten an einer Novellierung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes. Ministerin Spiegel begrüßt den Vorstoß des Bundes und der Länder, einen effektiven und zeitgemäßen Schutz sicherstellen zu wollen. „Wir stehen alle in gemeinsamer Verantwortung. Da der Jugendmedienschutz in unterschiedlichen Regelungswerken verankert ist, ist es umso wichtiger, erforderliche Anpassungen gemeinsam an den richtigen Schnittstellen vorzunehmen“, so Anne Spiegel. „Nur so können die Erwartungen an einen modernen Jugendschutz durch bessere Verzahnungen erfüllt und Kinder und Jugendliche effektiv vor gefährlichen Inhalten geschützt werden.“

Familienministerin Spiegel hält auch das dritte gesetzgeberische Großprojekt, die lange angekündigte Reform des SGB VIII, für eine zentrale politische Weichenstellung. „Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt, den Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung zu geben. Wir brauchen gesetzgeberische Maßnahmen insbesondere zur Stärkung des Kinderschutzes, der Beteiligung junger Menschen, zur Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe und auch der Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe“, mahnte die rheinland-pfälzische Jugend- und Familienministerin. „Wir benötigen nun einen klaren Zeitplan, damit die längst überfällige Reform auch gelingt.“

Derzeit sieht die Sozialgesetzgebung immer noch eigene Regelungen für Kinder mit einer körperlichen und geistigen Behinderung vor. „Mit der massiven Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein. Wir brauchen ein Gesetz für alle Kinder und Jugendliche, gleich ob sie eine Behinderung haben oder nicht“, erklärte Anne Spiegel. Die rheinland-pfälzische Jugend- und Familienministerin setzt sich schon lange für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe ein und macht deutlich, dass die jetzige rechtliche Lage Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung diskriminiert. „Damit muss Schluss sein. Wir brauchen hier endlich eine zeitgemäße Gesetzgebung“, betonte Anne Spiegel.