Landesbeauftragte Christiane Rohleder: „Wir werden uns weiter gemeinsam für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen einsetzen“

Bei der gestrigen Sitzung des landesweiten Runden Tisches für Lesben, Schwule, Bisexuelle, transidente, intersexuelle und nichtbinäre Menschen (LSBTIN) zogen Dr. Christiane Rohleder, Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität, und Teilnehmende Bilanz zur Umsetzung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen.“ Es war das letzte Treffen des Runden Tisches in dieser Legislaturperiode.

„Der Landesaktionsplan ist das zentrale Instrument, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu bekämpfen, die vollständige rechtliche Gleichstellung voranzutreiben und die gesellschaftliche Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen zu fördern,“ sagte die Landesbeauftragte Christiane Rohleder bei der Sitzung. „Gemeinsam haben wir viel erreicht, aber noch immer können viele Menschen ihre geschlechtliche oder sexuelle Identität nicht offen leben, weil sie Angst haben, angefeindet zu werden. Und leider ist dies auch immer wieder traurige Realität,“ so Rohleder.

Für die Umsetzung des Landesaktionsplans ist dabei der Landesweite Runde Tisch als Kommunikationsforum sehr wichtig, denn hier werden die Maßnahmen geplant und gesteuert. Die Mitglieder des Landesweiten Runden Tisches bewerten die Umsetzung einhellig als positiv, sie sehen aber auch weiteren Handlungsbedarf für die Zukunft. 

Ein Meilenstein im Kampf für Gleichberechtigung war die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Hierzu hatte Rheinland-Pfalz den Gesetzentwurf über den Bundesrat vorgelegt, der im Juni 2017 im Bundestag beschlossen wurde. Ein weiteres wichtiges Beispiel für die Maßnahmen in dieser Legislaturperiode ist die Forschungs- und Gedenkarbeit über die Verfolgung von Homosexualität in Rheinland-Pfalz, um aus dem Unrecht der Vergangenheit zu lernen und für Akzeptanz und Offenheit für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu werben. Ganz besonders wichtig sind auch die Angebote der psychosozialen Beratung durch Ehrenamtliche, die für LSBTIN wichtige Ansprechpersonen in ähnlichen Situationen sind, besonders in der schwierigen Zeit der Pandemie.

„Aber leider haben wir die volle rechtliche Gleichstellung und Akzeptanz noch immer nicht erreicht. Noch immer werden intergeschlechtliche Kinder an ihren Genitalien operiert, nur damit sie aussehen, wie man sich vorstellt, dass ein Mädchen oder Junge aussehen soll. Und noch immer müssen lesbische Ehepaare ein belastendes Adoptionsverfahren durchlaufen, bevor sie die Verantwortung für ein in die Ehe geborenes Kind gemeinsam übernehmen könnten“, sagte die Landesbeauftrage Christiane Rohleder. „Auch das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz muss endlich durch ein Gesetz zur Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung ersetzt werden. Es ist eine unzumutbare Belastung für transidente Personen, dass sie ihren Personenstand erst nach zwei teuren und belastenden Gutachten ändern können.“ Die Landesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, dass diese Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen vollständig beendet werden. 

„Der Schlüssel zum Erfolg des Landesaktionsplans 'Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen' liegt in der Partizipation und dem hohen Engagement der Queer-Gruppen als Expertinnen und Experten ihrer eigenen Lebenssituation, sowie einem stetigen Dialog der Ressorts der Landesregierung mit allen gesellschaftlichen Gruppen“, sagte Christiane Rohleder. „Von Offenheit und Akzeptanz in einer lebenswerten Gesellschaft profitierten alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Der Landesaktionsplan 'Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen' ist damit auch ein wichtiger Beitrag zur Menschenrechts- und Demokratiearbeit in Rheinland-Pfalz. Ich danke allen ganz herzlich, die hierzu ihren Beitrag geleistet haben.“

Hintergrund:
Der Landesweite Runde Tisch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle wurde 2013 mit der Verabschiedung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ ins Leben gerufen. Hier treffen sich einmal im Jahr Vertretungen der Ressorts der Landesregierung, Behörden, Queer-Organisationen und weiterer gesellschaftlicher Gruppen, um über die erforderlichen Maßnahmen zur weiteren Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans zu beraten. 

Der Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ 2020 ist unter www.regenbogen.rlp.de eingestellt.