Ministerin Anne Spiegel will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen Schlüsselnotdiensten schützen

Viele kennen das: Die Tür fällt ins Schloss und der Schlüssel liegt in der Wohnung – ausgesperrt! Vor allem schnell soll es nun gehen, wenn der Schlüsseldienst herbeigerufen wird. Für einen Preisvergleich bleibt dabei wenig Zeit und allzu oft werden Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Notlage „abgezockt“. „Beschwerden über Schlüsselnotdienste, die Mondpreise verlangen oder scheinbar ortsnah sind und dann lange Anfahrten berechnen sind seit Jahren ein Dauerbrenner bei den Verbraucherzentralen. Dem wollen wir endlich einen Riegel vorschieben“, so Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel.

    
Zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Schlüsselnotdiensten hat die rheinland-pfälzische Landesregierung daher eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die heute im Kabinett verabschiedet wurde. Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf zur Änderung des Preisordnungsrechts vor, um die Preistransparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen. Ziel ist es, dass Anbieter von Schlüsseldiensten künftig ihre Preisverzeichnisse (inklusive Fahrtkosten) bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hinterlegen und regelmäßig aktualisieren müssen. Gleichzeitig werden sie verpflichtet, diese Angaben im Internet zu veröffentlichen. „Das schafft mehr Transparenz für alle und für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird es viel leichter, seriöse von unseriösen Angeboten zu unterscheiden,“ so Ministerin Spiegel. 

Die rheinland-pfälzische Initiative soll noch vor der Sommerpause am 3. Juli ins Plenum des Bundesrates eingebracht werden.


Hintergrund
Hintergrund des Beschlusses ist, dass die Verbraucherzentralen in Deutschland seit Jahren ein hohes Aufkommen an Beschwerden über unangemessen hohe und falsch berechnete Entgelte für die Inanspruchnahme von Schlüsseldiensten verzeichnen. Derzeit müssen Preise nur am Ort des Angebots angegeben werden. Das genügt bei Schlüsseldiensten nicht, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, da diese sich ausgesperrt vor der Tür in der Regel in einer besonderen Druck-Situation befinden. Um hier eine Verpflichtung einzuführen, ein Preisverzeichnis bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen als auch im Internet zu veröffentlichen, sind sowohl Änderungen der Verordnungsermächtigung (PAngG) als auch der Verordnung (PAngVO) erforderlich. Mit der Vorlage setzt die Landesregierung zugleich einen entsprechenden Landtagsbeschluss um, der eine solche Gesetzesinitiative Richtung Bund gefordert hatte. Bereits 2018 hatte sich auch die Verbraucherschutzministerkonferenz mit dieser Frage beschäftigt und Maßnahmen gefordert.