Ministerinnen Spiegel und Höfken setzen sich für bessere Regelungen bei Verbraucherrechten und Nachhaltigkeit ein

Die Corona-Pandemie hat für Verbraucherinnen und Verbraucher zu großen Unsicherheiten geführt. Beim Bericht über die Ergebnisse der 16. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Ministerrat und im Ausschuss betonte Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel, dass die Corona-Pandemie nicht dazu führen darf, dass Verbraucherschutzstandards gemindert werden.

„Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir bei der Verbraucherschutzministerkonferenz den Fokus darauflegen, dass die Absicherung der Wirtschaft nicht zu Lasten des Verbraucherschutzes gehen darf. Darüber hinaus habe ich das Thema Basiskonto auf die Tagesordnung gesetzt, um hier eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung zu fordern. Die Bundesregierung sollte die Gebühren für ein Basiskonto endlich wirksam begrenzen, da diese häufig viel zu hoch sind. Das trifft die schwächsten Verbraucherinnen und Verbraucher und ist schlichtweg ungerecht.“

Auf Antrag von Rheinland-Pfalz hat sich die VSMK dafür ausgesprochen, Entgelte für Basiskonten rechtssicher zu begrenzen und eine Vergleichswebsite für Zahlungskonten zu schaffen, die es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert, sich objektiv über verschiedene Kontomodelle und ihre Kosten zu informieren. „Die bereits für den 31. Oktober 2018 gesetzlich vorgeschriebene kostenlose und neutrale Vergleichswebsite für Zahlungskonten ist nun endlich Anfang August 2020 an den Start gegangen“, sagte die Ministerin. „Allerdings gibt es bei der Darstellung und bei der Anzahl der aufgelisteten Konten noch Nachholbedarf.“

Basiskonten sollen sicherstellen, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu einem Konto und bargeldlosem Zahlungsverkehr haben. „Die Banken müssen ihre Preise für Basiskonten an den Preisen für herkömmliche Konten anlehnen“, fordert Ministerin Spiegel. Nach der EU-Zahlungskontenrichtlinie mussten alle EU-Mitgliedstaaten bis zum 31. Oktober 2018 sicherstellen, dass die Kosten für ein Basiskonto „angemessen“ sind. „Diese Unschärfe führt dazu, dass die Gebühren immer höher werden und bereits mehrfach Gerichte auf Initiative von Verbraucherschutzorganisationen dagegen einschreiten mussten. Gerade besonders schutzbedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher haben zwar einen Rechtsanspruch auf ein Konto, können es sich aber oftmals kaum leisten“, führte Spiegel aus.

Auch der Antrag von Rheinland-Pfalz zur Reduzierung von Mikroplastik wurde bei der VSMK gefasst. „Es besteht hier dringender Handlungsbedarf: Allein im Jahr 2018 wurden weltweit rund 360 Millionen Tonnen Kunststoff produziert. Die Folge: Plastik gelangt etwa durch Littering, also durch das unbedachte Wegwerfen, in unsere Umwelt, und von dort in Form von Mikroplastik in unsere Nahrungskette. Mikroplastik hat in unseren Lebensmitteln jedoch nichts zu suchen", sagte Umwelt- und Ernährungsministerin Ulrike Höfken. „Die VSMK fordert die Bundesregierung auf, sich für eine stärkere Koordination der Forschung und Bewertung auf europäischer Ebene im Hinblick auf Mikroplastik in Lebensmitteln einsetzen“, erklärte Höfken. Ein weiterer Eintragsweg von Mikroplastik in die Umwelt sei die Verwendung von Kunststoffzusätzen in Kosmetika und Pflegeprodukten. Die Hersteller hätten sich freiwillig verpflichtet, bis zum Jahr 2020 den Einsatz von Mikroplastik zu beenden (siehe BR-Drs. 22/19). „Klar ist: Wenn die Selbstverpflichtung nicht greift, muss sich der Bund auf europäischer Ebene für ein Verbot einsetzen“, erklärte die Umweltministerin.

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die VSMK in diesem Jahr nicht als Präsenz-Konferenz statt. Stattdessen wurden von Mitte Juni bis Mitte Juli (16.06.-20.07.2020) 14 Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst. Die Themen reichten von Digitaler Souveränität, Interoperabilität von Messengerdiensten, Smart Toys über die stärkere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bis hin zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Fernwärmemarkt.