Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt klares Votum gegen Diskriminierung

Am 27. Oktober hat das Oppelner Regionalparlament, der Sejmik, mit absoluter Mehrheit eine Petition abgelehnt, mit der die Einrichtung einer LGBT-freien Zone in der rheinland-pfälzischen Partnerregion angestrebt wurde. „Wir begrüßen das klare Signal aus Oppeln gegen die Diskriminierung von Minderheiten und sind stolz auf unsere Partnerschaft mit der liberalen und weltoffenen Woiwodschaft Oppeln", so die Ministerpräsidentin.

"Die Entscheidung des Sejmiks unterstreicht die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Werte, für die unsere Partnerregion und wir in Rheinland-Pfalz stehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Schon zuvor hatte der Oppelner Marschall Andrzej Buła deutlich gemacht, dass Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität Werte sind, die das gesellschaftliche Leben in der Region Oppeln prägen.

„Wir wünschen uns, dass viele Städte und Kommunen in Polen diesem Beispiel folgen und sich stark machen gegen Hass und Hetze. Denn in einem gemeinsamen Europa stehen wir einander bei und tolerieren jeden Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Glauben“, hob Staatssekretärin Heike Raab hervor.

Seit Mitte 2019 haben sich in Polen zahlreiche Städte, Landkreise und Gemeinden zu sogenannten „LGBT-freien Zonen“ erklärt. „Dies führt dazu, dass homosexuelle, bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität verstecken müssen. Gegen die Betroffenen wird Feindseligkeit bis hin zu Hass geschürt, wodurch sie in ihrer Sicherheit ernsthaft gefährdet sind. Daher bin ich sehr dankbar, dass sich Oppeln klar gegen Diskriminierung ausspricht. Auch in Rheinland-Pfalz setzen wir uns für die Akzeptanz aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ein und haben hierzu in unserem Landesaktionsplan ‚Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘ zahlreiche Maßnahmen festgelegt“, erläuterte Dr. Christiane Rohleder, Landesbeauftragte für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität.