Runder Tisch: Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ besprochen

Beim diesjährigen Landesweiten Runden Tisch im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ trafen sich Aktive von QueerNet Rheinland-Pfalz e.V, dgti e.V., Intersexuelle Menschen e.V. und zahlreiche weitere Personen mit Vertretungen der Ministerien im Familienministerium in Mainz. „Wir haben heute zurückgeschaut auf das, was wir bisher erreicht haben und nach vorne geblickt auf das, was wir uns noch vorgenommen haben und was auch darüber hinaus geschehen sollte“, leitete Dr. Christiane Rohleder, Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle, das Treffen ein.

Der Landesaktionsplan hat viele konkrete Veränderungen erreicht und Rheinland-Pfalz zu einem bundesweiten Vorbild gemacht. „Der Gesetzentwurf, mit dem endlich die Ehe für alle ermöglicht wurde, kam aus Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz ist auch das erste Flächenland, das die Verfolgung von Homosexuellen aufgearbeitet hat. Derzeit lassen wir Anhaltspunkte erforschen, nach denen geschiedenen lesbischen Müttern bis in die 1990er Jahre das Sorgerecht entzogen wurde, wenn sie mit einer Frau zusammenlebten. Diese Forschungsarbeit ist bundesweit einzigartig,“ erklärte Rohleder. Rheinland-Pfalz ist zudem das erste Bundesland mit einer Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität.

Ein wichtiges Anliegen der Landesregierung ist auch die rechtliche Gleichstellung und Akzeptanz von transidenten und intergeschlechtlichen Menschen, unter anderem die Reform des Transsexuellengesetzes durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung für transidente und intergeschlechtliche Menschen. Hierfür hat sich auch der Bundesrat auf Antrag von Rheinland-Pfalz bereits zweimal ausgesprochen. „Auch Operationen an intergeschlechtlichen Kindern müssen endlich verhindert werden. Es ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die Genitalien eines noch nicht einwilligungsfähigen Kindes zu operieren, nur damit es wie ein Mädchen oder wie ein Junge aussieht, obwohl es noch gar nicht sagen kann, ob es sich als Mädchen oder als Junge fühlt oder eben als keines von beidem oder beides ein bisschen.  Das von der Bundesregierung angekündigte Verbot muss endlich auch erlassen werden,“ so Rohleder.

„Wir sind schon ein gutes Stück weiter gekommen bei der rechtlichen Gleichstellung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und intergeschlechtlichen Menschen. Wir haben diese aber noch lange nicht erreicht und diffamierende Stimmen werden teilweise auch wieder lauter. Deswegen ist es wichtig, den Landesaktionsplan ‚Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘ fortzuschreiben,“ betonte Rohleder.