Benachteiligung beenden: Geburtenregister um Drittes Geschlecht ergänzt

Rheinland-Pfalz will transidenten, transsexuellen und intersexuellen Menschen die Möglichkeit der Namensänderung erleichtern. Deshalb brachte Rheinland-Pfalz heute gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg, der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Baden-Württemberg einen Änderungsantrag zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ in den Bundesrat ein.

Damit sollen Menschen, die sich einem anderen als dem eingetragenen oder keinem Geschlecht zugehörig fühlen, also transidente und transsexuelle sowie intersexuelle Menschen, die Möglichkeit bekommen, ihren Personenstandseintrag ändern oder streichen zu können und damit auch ihren Vornamen ändern zu lassen. 

„Wir setzen uns dafür ein, dass die bei Geburt anhand von medizinischen Merkmalen getroffene Geschlechtseinordnung leichter abänderbar ist, weil die Geschlechtsidentität, die eine Person für sich als zutreffend empfindet, nur durch die betroffene Person selbst kommuniziert werden kann“, betonte die rheinland-pfälzische Familienministerin Ministerin Anne Spiegel.

Der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Änderungsantrag soll es allen betroffenen Menschen möglich machen, den neuen Geschlechtseintrag `divers` zu nutzen. „Unsere Gesellschaft ist zwar in den letzten Jahren offener geworden, aber noch immer erleben Menschen auch heute noch Ausgrenzung und Vorurteile aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität“, so Spiegel.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2011 anerkannt, dass körperliche Zuweisungen und Geschlechtsidentität voneinander abweichen können und dass das Geschlecht auch mitbestimmt wird von sozialen und psychischen Faktoren.