Integrationsministerium gegen schlechtere Datenschutzstandards für Ausländerinnen und Ausländer

Die Bundesregierung will künftig mehr Daten von Asylsuchenden erfassen und mehr Behörden einen Zugriff auf diese Daten ermöglichen. Unter anderem soll der Datenpool im Ausländerzentralregister (AZR) erweitert und der Datenaustausch über das AZR verbessert werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen Entwurf zum 2. Datenaustauschverbesserungsgesetz verfasst, der am morgigen Freitag im Bundesrat behandelt wird. Die Länderkammer entscheidet, welche Stellungnahme sie beschließen wird.

Hierzu erklärt Familien- und Integrationsstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder: „In einem Punkt sind wir uns sicher einig: Die Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden muss verbessert werden. Gleichzeitig müssen wir aber aufpassen, dass man mit dem Gesetz nicht über das Ziel hinausschießt.“ Das AZR werde immer stärker zu einer zentralen Drehscheibe für alle Angelegenheiten rund um Migrantinnen und Migranten. 

Als Familien- und Integrationsstaatssekretärin sind Rohleder sowohl die Wahrung des Kindeswohls als auch der Datenschutz ein besonderes Anliegen. „Es besteht die Gefahr, dass sich für Ausländerinnen und Ausländer schlechtere Datenschutzstandards durchsetzen als für den Rest der Menschen in Deutschland, und wir bald den ‚gläsernen Ausländer‘ haben“, so Rohleder. Denn immer mehr Behörden würden berechtigt und immer mehr Daten erhoben. Nach Überzeugung der Staatssekretärin muss jetzt geprüft werden, ob dies noch den Anforderungen der vieldiskutierten Datenschutzgrundverordnung entspricht.

Außerdem besteht ihrer Einschätzung nach die Gefahr, dass das Primat der Kinder- und Jugendhilfe durch andere Behörden, die bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die erkennungsdienstliche Behandlung in Amtshilfe wahrnehmen können, künftig unterlaufen wird. „Es kann nicht sein, dass von der Polizei angetroffene unbegleitete Minderjährige zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Aufnahmeeinrichtungen verbracht werden, bevor die Jugendhilfe sich um sie kümmern kann. Unbegleitete Minderjährige gehören zuallererst in die Obhut der Jugendämter und das muss ganz klar im Gesetzestext festgeschrieben werden“, betonte Rohleder.

Zur Abstimmung stehen am Freitag zahlreiche Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse, die diese Themen aufgreifen und Änderungen vorschlagen. Hiervon sind einige Empfehlungen auf rheinland-pfälzische Initiativen zurückzuführen. Da das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, können die Länder im Bundesrat nach der abschließenden Beratung im Bundestag das Gesetz bei durchgreifenden Bedenken ablehnen.