Land unterstützt BAMF mit neuer Koordinierungsstelle bei Organisation der Asylantragstellung

Das Integrationsministerium wird eine Koordinierungsstelle einrichten, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, bei der Einladung von Flüchtlingen zur Asylantragsstellung zu unterstützen. Darauf haben sich das Ministerium und das Bundesamt geeinigt. Bislang treten in Rheinland-Pfalz – wie auch in anderen Bundesländern – beim Einladungsmanagement des BAMF Probleme auf, weil vom Bundesamt versendete Einladungen die Adressatinnen und Adressaten häufig nicht erreichen.

„Wir haben ein großes Interesse daran, dass alle Flüchtlinge so bald wie möglich nach ihrer Einreise nach Rheinland-Pfalz einen Asylantrag stellen können und dass dieser dann vom BAMF möglichst rasch entschieden wird. Nach wie vor leben in den Kommunen aber viele Menschen, die noch gar nicht die Möglichkeit hatten, einen Antrag zu stellen“, erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel. „Die neue Koordinierungsstelle wird zum Wohle der Flüchtlinge dazu beitragen, dass das Einladungswesen des BAMF effizienter wird, und dass das Bundesamt vorhandene Kapazitäten auslasten kann. 

Integrationsministerin Spiegel geht davon aus, dass das Bundesamt sein Personal an den rheinland-pfälzischen BAMF-Standorten endlich entsprechend der bestehenden Planungen und Zusagen an das Land besetzt, damit Asylanträge effizient angenommen, bearbeitet und rasch entschieden werden können. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass das BAMF unseren wiederholten Forderungen nach einer deutlichen Personalaufstockung in Rheinland-Pfalz nachkommt und angekündigt hat, bis Anfang August die Zahl seiner Beschäftigten von derzeit 160 auf 203 zu erhöhen. Dem steht ein Soll von 267 Vollzeitstellen in Rheinland-Pfalz gegenüber. Ich gehe davon aus, dass das BAMF seine Zusage erfüllt und diese Stellen  besetzt. Denn es kann kein Dauerzustand sein, dass in Rheinland-Pfalz weniger Asylanträge als im bundesweiten Durchschnitt entschieden werden.“ 

Die neue Koordinierungsstelle wird als Bindeglied zwischen dem Bundesamt, den Ausländerbehörden und den Aufnahmeeinrichtungen fungieren und ein fünfköpfiges Team in Trier beschäftigen. Hierfür werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes und der Kommunen eingesetzt.  

Mit der neuen Koordinierungsstelle hilft das Land dem BAMF zum zweiten Mal binnen weniger Monate aus: Bereits seit dem vergangenen Winter unterstützt  Rheinland-Pfalz das BAMF bei der Nachregistrierung und der erkennungsdienstlichen Behandlung der bereits in den Kommunen lebenden Flüchtlinge.