Land verhandelt mit Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Modelleinrichtung

Das Land verhandelt derzeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, über die Einrichtung einer modellhaften Aufnahme- und Registrierungseinrichtung in Trier nach dem Muster des Heidelberger Pilotprojekts. Dort werden bei der Ankunft eines Asylsuchenden die Prozesse der Aufnahme und Registrierung des Landes und des BAMF optimal aufeinander abgestimmt und direkt nacheinander abgearbeitet. Hiervon erwarten sich das Land und das BAMF eine schnellere Bearbeitung.

Das Integrationsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass es in Rheinland-Pfalz keine großen zentralen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive geben wird, so wie sie das Asylpaket II vorsieht.

 

Die Gespräche des Landes mit dem BAMF, in denen es auch um die Einrichtung weiter BAMF-Niederlassungen in Rheinland-Pfalz geht, sind noch nicht abgeschlossen. Ziel des Integrationsministeriums ist es, eine dezentrale Struktur der BAMF-Angebote im Land zu erhalten. Den heute vom BAMF genannten Eröffnungstermin kann das Land nicht bestätigen.