Landesregierung plant derzeit keine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge

Integrationsministerin Anne Spiegel weist Äußerungen der CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner als unzutreffend zurück, nach denen anerkannte Flüchtlinge angeblich auch in Rheinland-Pfalz von den ländlichen Gebieten in die Ballungsräume ziehen.

„Wir beobachten bislang keine entsprechenden Wanderungsbewegungen anerkannter Flüchtlinge in unserem Bundesland“, stellt Integrationsministerin Anne Spiegel richtig. „Dementsprechend sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für eine Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung behält die Entwicklung in dieser Frage aber im Blick und befindet hierzu im Dialog mit ihren Partnern, wie etwa den kommunalen Spitzen.“

Mit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am vergangenen Samstag steht es den Bundesländern jetzt frei, eine Wohnsitzauflage einzuführen. Grundsätzlich begrüßt Ministerin Spiegel, dass das Gesetz die Integration von Asylsuchenden fördern möchte. „Allerdings muss der Bund jetzt auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Integration auch tatsächlich gelingen kann. So muss endlich die Zahl der Integrationskurse erhöht werden, damit auch jeder Flüchtling, der einen solchen Kurs besuchen möchte, dies tatsächlich tun kann“, fordert Ministerin Spiegel. „Bislang bleibt das Angebot des Bundes hinter der Nachfrage der Asylsuchenden weit zurück.“