Verbraucherschutzstaatssekretärin Rohleder: Facebook muss den Datenschutz endlich ernst nehmen

„Die Reaktion des Facebook-Gründers auf den Missbrauch von zirka 50 Millionen Facebook-Konten ist völlig unzureichend. Facebook hat immer noch nicht erkannt, dass das Unternehmen dafür verantwortlich ist, die persönlichen Informationen der Nutzerinnen und Nutzer effektiv zu schützen. Dazu gehört, dass allein die Nutzerinnen und Nutzer entscheiden, welche Apps welche Informationen über sie erhalten“, beschreibt Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder die Situation.

„Dass damit Informationen über die Nutzerinnen und Nutzer auch zu Wahlkampfwecken missbraucht werden können, betrifft die Demokratie im Kern. Es ist ein Skandal, dass nicht einmal dieser massive Datenmissbrauch Facebook veranlasst, endlich die Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer über ihre Daten sicherzustellen. Es ist gut, wenn endlich zumindest ermöglicht werden soll, dass sich Zugriffsberechtigungen entziehen lassen. Das genügt aber nicht. Ohne Zustimmung darf es gar keine Zugriffe von Apps geben.“

Das Landgericht Berlin hat bereits im Januar in einem Urteil insgesamt acht Klauseln der Nutzungsbedingungen von Facebook für unwirksam erklärt. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Das Gericht stellte klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne. Unzulässig war auch, dass in einer Facebook-App für Handys bereits ein Ortungsdienst aktiviert war, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät.

„Ich hoffe, dass die Datenschutzbeauftragten den neuen Datenmissbrauch-Skandal zum Anlass nehmen, die Zugriffsmöglichkeiten von Apps auf Facebook-Nutzerdaten genau unter die Lupe zu nehmen und im Fall von Verstößen gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung entsprechend konsequent durchgreifen“, erklärte Christiane Rohleder.