Rheinland-Pfalz setzt auf starke Verbraucherrechte: Anbieter von Schlüsseldiensten sollen künftig verpflichtet werden, ihre Preise bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu hinterlegen und regelmäßig zu aktualisieren sowie ihre Angaben im Internet zu veröffentlichen. „Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich ausgeschlossen haben, können sich so besser gegen unseriöse Schlüsseldienste wehren. Das ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz", erklärte Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel. 

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Den Weltkindertag 2020 an diesem Sonntag stellt Rheinland-Pfalz unter das Motto „Kinderrechte ins Grundgesetz!?“ Dazu erklärt Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel: „Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten. Sie haben ganz spezifische Bedürfnisse und Interessen. Diese müssen wir rechtlich schützen und durchsetzen. Ich werde mich auch weiterhin für die nachhaltige Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einsetzen, so wie sie auch in der UN-Kinderrechtskonvention enthalten sind.“

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Angesichts der aktuell im Deutschen Bundestag diskutierten Neuregelung des Inkassowesens fordert Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel deutliche Nachbesserungen. Insbesondere hält sie die im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung der Gebühren für Bagatellbeträge für unzureichend: „Eine Begrenzung von Inkassogebühren für Kleinbeträge ist nicht ausreichend. Auch 27 Euro bis 70,20 Euro bei einer Forderung von 200 Euro sind völlig unverhältnismäßig.

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Sechs Verbraucherschutzministerinnen und -minister sowie für den Verbraucherschutz zuständige Senatorinnen und Senatoren wollen einen besseren Schutz vor überzogenen Inkasso-Gebühren. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt immer noch zu hohe Inkassogebühren zu. In einem offenen Brief an die zuständige Bundesministerin Christine Lambrecht fordern sie eine Deckelung der zulässigen Gebühren bei allen ersten Mahnschreiben. 

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Heute wählen Kinder und Jugendliche, die in einem Heim oder in betreutem Wohnen leben, erstmals in Rheinland-Pfalz eine eigene Interessenvertretung: den Landesjugendhilferat. Er wird sich aus bis zu zwölf jungen Menschen zusammensetzen, die sich für die Rechte von Kindern aus Einrichtungen der Jugendhilfe einsetzen und sich zu Entwicklungen in der stationären Kinder- und Jugendhilfe positionieren.

 

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Integrationsministerin Anne Spiegel zeigte sich erschüttert angesichts des katastrophalen Brandes im griechischen Flüchtlingslager Moria. „Meine Gedanken sind bei all den vielen verzweifelten Menschen in Moria, die von dem fürchterlichen Brand betroffen sind. Das völlig überfüllte Lager ist ein Schandfleck der europäischen Flüchtlingspolitik. Die EU muss unbedingt zu einer Politik der Humanität und Solidarität zurückfinden. Entsprechende Signale erwarte ich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und Bundesinnenminister Horst Seehofer."

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Die Corona-Pandemie hat für Verbraucherinnen und Verbraucher zu großen Unsicherheiten geführt. Beim Bericht über die Ergebnisse der 16. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Ministerrat und im Ausschuss betonte Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel, dass die Corona-Pandemie nicht dazu führen darf, dass Verbraucherschutzstandards gemindert werden.

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Familienministerin Anne Spiegel hat heute die neue Meldestelle m*power vorgestellt, die zum 1. September an den Start geht. Bei dieser können Betroffene von menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Angriffen oder Zeuginnen und Zeugen solcher Taten Vorfälle melden. Die neue Meldestelle ist bei der Betroffenenberatung m*power in Koblenz angesiedelt. Das Familienministerium bezuschusst sie mit jährlich rund 170.000 Euro.

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