In diesem Jahr steht der Internationale Mädchentag unter dem Motto „GirlForce: Unscripted and Unstoppable“. Der Slogan erinnert an ein wichtiges Ereignis vor 25 Jahren. 1995 trafen sich Delegierte aus 189 Ländern in Peking und verabschiedeten bei der vierten UN-Weltfrauenkonferenzen eine Aktionsplattform, die alle Teilnehmerländer zur Gleichberechtigung von Frauen verpflichtete, was seither im Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft wird. Darauf will der diesjährige Internationale Mädchentag aufmerksam machen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter anderem entscheiden, dass Online-Dienste wie Facebook verpflichtet werden können, Hasskommentare weltweit zu löschen. Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder:  „Das Urteil ist ein Meilenstein für den Persönlichkeitsschutz gegenüber Internet-Giganten und im Kampf für mehr digitale Verbraucherrechte. Es macht deutlich, dass auch die privaten Netzwerke ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden müssen und die Nutzerinnen und Nutzer besser vor Hass und Gewalt schützen müssen als bisher.“

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Heute beginnt die mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen die Volkswagen AG. „Aus Verbrauchersicht hat sich das Instrument der Musterfeststellungsklage heute schon bewährt. Etwa 430.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich der Klage angeschlossen, diese Zahl spricht für sich,“ erklärt Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel. „Die Klage bietet die Möglichkeit, sich zusammenzutun und gemeinsam, ohne großen, vor allem finanziellen, Aufwand, Ansprüche gegen große Konzerne durchzusetzen.“ 

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Jugendministerin Anne Spiegel hat dem Deutschen Kinderschutzbund (DKSB) rund 32.000 Euro für die Kinder- und Jugendtelefone der „Nummer gegen Kummer“ in Rheinland-Pfalz sowie 16.000 Euro für Bildungsmaßnahmen der Ehrenamtlichen in den Orts- und Kreisverbänden des Kinderschutzbundes bewilligt.

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Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) regelt, dass die meisten Asylsuchenden länger in den rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Das Gesetz ist im August in Kraft getreten. Wird ein Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt, gilt die Wohnpflicht nach der neuen Regelung bis zur Ausreise oder bis zu einer Dauer von 18 Monaten. Bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asyl- oder Aufenthaltsbeendigungsverfahren kann sich die Wohnpflicht sogar auf unbegrenzte Zeit verlängern. Davon ausgenommen sind lediglich Familien mit minderjährigen Kindern, bei denen die Wohnpflicht bis zu 6 Monaten beträgt.

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Das rheinland-pfälzische Frauenministerium hat heute gemeinsam mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) und der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz zum „Zweiten Gleichstellungstag Rheinland-Pfalz“ nach Boppard eingeladen. Ziel der Fachtagung ist es, den Gleichstellungsbeauftragten und anderen Interessierten ein Forum zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zu bieten sowie konkrete Anregungen und Ideen für ihren Arbeitsalltag mit auf den Weg zu geben.

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Zu den Auswirkungen für deutsche Urlauberinnen und Urlauber durch die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook erklärt Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel: „Die Insolvenz eines Reiseveranstalters - wie im Fall Thomas Cook - ist für alle Betroffenen, Beschäftigten sowie Verbraucherinnen und Verbraucher ein echter Albtraum. Glücklicherweise gibt es für diesen Fall zumindest bei Pauschalreisen einen Sicherungsschein, der garantieren soll, dass alle Reisenden wieder sicher nach Hause kommen.“

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Beratung und Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz stehen im Mittelpunkt des Projektes „Clearingstelle Rheinland-Pfalz – Zugang zur Krankenversicherung ermöglichen“. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Integrationsministerin Anne Spiegel überreichten den Bewilligungsbescheid an Prof. Gerhard Trabert, den 1. Vorsitzenden des Vereins Armut und Gesundheit e. V., als Träger des Projektes.

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Anlässlich des morgigen Weltkindertages fordert Jugendministerin Anne Spiegel: „Es ist nicht verhandelbar, dass alle Kinder gleiche Rechte haben. Kinderrechte werden leider in vielen Ländern mit Füßen getreten. Darum haben wir gleiche Rechte für alle Kinder in diesem Jahr in den Vordergrund gerückt“, so Spiegel. Damit stellt Rheinland-Pfalz Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention, der angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe für Flüchtlingskinder fordert, in den Mittelpunkt.

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Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Montag einen Gesetzesentwurf zur Reform des Inkassorechts. Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel begrüßte grundsätzlich, dass das Problem angegangen wird: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, die hohen Gebühren für Inkasso-Unternehmen stärker zu deckeln und diese mehr am tatsächlichen Aufwand zu orientieren.“ 

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