Ab jetzt soll das neu eingeführte staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzeigen, welche Kleidung sozial und nachhaltig produziert wurde. „Verbraucherinnen und Verbrauchern wollen heute die Möglichkeit haben, sozial und ökologisch produzierte Kleidung kaufen zu können. Niemand möchte gerne Kleidung tragen, bei deren Herstellung Kinder ausgebeutet werden oder sich der Klimawandel weiter beschleunigt“, betont Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel.

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Beim diesjährigen Landesweiten Runden Tisch im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ trafen sich Aktive von QueerNet Rheinland-Pfalz e.V, dgti e.V., Intersexuelle Menschen e.V. und zahlreiche weitere Personen mit Vertretungen der Ministerien im Familienministerium in Mainz. „Wir haben heute zurückgeschaut auf das, was wir bisher erreicht haben und nach vorne geblickt auf das, was wir uns noch vorgenommen haben und was auch darüber hinaus geschehen sollte“, leitete Dr. Christiane Rohleder, Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle, das Treffen ein.

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„Demokratie ist ein lebendiger Prozess und nur erfolgreich, wenn alle aus der Gesellschaft teilhaben, das Zusammenleben mitgestalten können und wertschätzend Gehör und Respekt für ihre Anliegen finden“, erläuterte Integrationsministerin Anne Spiegel zum Auftakt der Veranstaltung „Demokratie – neu gedacht“ im Hambacher Schloss. 

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Menschen haben Probleme, eine Arbeit oder eine Wohnung zu finden, weil sie wegen ihrer ethnischen Herkunft, aufgrund ihres Geschlechts oder einer Behinderung abgelehnt werden. Oder ihnen wird aus ähnlichen Gründen eine Beförderung verweigert. In derartigen Fällen ist die seit 2012 eingerichtete Landesantidiskriminierungsstelle eine wichtige Ansprechpartnerin, um Hilfe zu erhalten. In den vergangenen beiden Jahren sind die Fallzahlen stark gestiegen. Zudem konnte die seit gut einem Jahr arbeitende kostenlose Rechtsberatung die ersten Betroffenen unterstützen. 

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Bedrohungen, sexuelle Belästigung, drastische Gewalt: Die Kommunikation in Apps birgt für Kinder und Jugendliche auch Gefahren. Die wenigsten Anbieter sorgen dafür, dass ihre jüngsten Userinnen und User ihre Dienste unbeschwert nutzen können. Dies zeigt der Jahresbericht 2018 von jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.

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Das derzeitige Sozialrecht diskriminiert über eine Viertel Million Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung. Da sie sich in einem anderen Rechts- und Hilfesystem befinden wie alle anderen Kinder und Jugendlichen, haben sie und ihre Eltern gravierende Nachteile. Sie leiden unter Zuständigkeitslücken, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird erschwert und sie werden mit unnötigen bürokratischen Hürden konfrontiert.  

 

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Zum erfolgreichen Abschluss des Projekts „Sprachmittler/-in (IHK)“ gab es für die 18 Absolventinnen und Absolventen heute die Abschlusszeugnisse und viele Glückwünsche. Die 18 zertifizierten Frauen und Männer unterstützen künftig zugewanderte Menschen, die noch kein oder nur wenig Deutsch sprechen, bei Kontakten mit Behörden, in Arztpraxen oder Institutionen wie Kitas oder Schulen indem sie dolmetschen und so dafür sorgen, dass die gegenseitigen Anliegen auch ankommen.

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Für Jugendministerin Anne Spiegel ist die landesweite Stärkung der Jugendarbeit eines ihrer wichtigsten jugendpolitischen Ziele. Hierzu gehört insbesondere die kommunale und verbandliche Jugendarbeit. Aus diesem Grund hat ihr Ministerium bei der Förderung von Maßnahmen der Jugendarbeit den Tagessatz für die Soziale Bildung von derzeit 2,50 Euro auf 3,00 Euro pro Teilnehmenden erhöht. Die Erhöhung ist im August im Ministerialblatt der Landesregierung veröffentlicht worden, sie gilt rückwirkend zum 01. Juni 2019.

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Laut der aktuellen Untersuchung des Marktwächters Finanzen tummeln sich auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt Anbieter mit Vertriebsmethoden und Geschäftsmodellen, die darauf abzielen, an das Kapital unerfahrener Kleinanlegerinnen und Kleinanleger zu gelangen. Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), deren Vorsitz die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel in 2019 innehat, hatte sich bereits besorgt gezeigt über die sich häufenden Schädigungen von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern. 

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Rheinland-Pfalz stärkt die Bleiberechte gut integrierter Flüchtlinge. Konkret verbessert das Integrationsministerium den Zugang zum Bleiberecht für Duldungsinhaberinnen und -inhaber, die sich vorbildlich in die Gesellschaft integriert haben. In einem Rundschreiben an die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden werden die Bestimmungen von Paragraph 25b im Aufenthaltsgesetz konkretisiert, um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu erleichtern. Mit einer Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel verbunden.  

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