Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 13. Dezember die Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen. Demnach erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte für vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die als Härtefälle aufgenommen werden und damit weiter in Rheinland-Pfalz bleiben dürfen, vom Land 513 Euro pro Person und Monat. Diese Zahlung wird künftig für die Dauer von fünf Jahren – anstelle von bisher drei Jahren – gewährt.

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Ministerin Anne Spiegel stellte heute den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 für das Ministerium für Frauen, Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV) vor: „Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf begegnen wir den zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen mutig und entschlossen. Wir stärken Familien und wir engagieren uns mit besonderem Einsatz für eine moderne und gerechte Kinder- und Jugendpolitik“, unterstrich Familienministerin Anne Spiegel.

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Rheinland-Pfalz baut seine digitalen Angebote zum Verbraucherschutz aus. Künftig wird die Verbraucherzentrale, unterstützt vom Verbraucherschutzministerium, Webinare anbieten. Diese Online-Seminare zu Verbraucherschutzthemen können von jedem Winkel von Rheinland-Pfalz aus bequem genutzt werden. „Wir bringen den Verbraucherschutz in die Wohnzimmer“, erklärte Verbraucherstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder.

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Drei grüne Landesministerinnen und Landesminister fordern vom Bund die Einführung einer Kindergrundsicherung. In einer gemeinsamen Erklärung sagten die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel, die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann und der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha anlässlich der Arbeits- und Sozialministerkonferenz: „Kinderarmut muss vermieden werden, eine bessere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ist notwendig, der Abbau bürokratischer Hürden ebenso!“

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Unter dem Motto „Freiraum für Kinder“ fand heute die rheinland-pfälzische Kinderrechtefachtagung 2018 in Worms statt. An der Tagung nahmen Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit, den Kindertagesstätten und Schulen sowie ehrenamtlich Engagierte teil.

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Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Frauenministerin Anne Spiegel: „Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Der Schutz von Frauen und Kindern, die von Gewalt betroffen sind, hat für mich oberste Priorität. Klar ist auch: dies ist nicht nur ein frauenpolitisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema das alle angeht. Frauen und Mädchen benötigen qualifizierte Hilfe und Unterstützung.“

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Frauenministerin Anne Spiegel sieht dringenden Handlungsbedarf, damit weniger Frauen Opfer von Gewalt werden. Mit Blick auf die „Kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2017“ des Bundeskriminalamts meint sie: „Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass 2017 beinahe 140.000 Menschen von ihren Partnerinnen und Partnern oder von ihren Ex-Partnerinnen und Partnern bedroht, verletzt oder gar getötet wurden.“ 82 Prozent der Betroffenen sind Frauen. 147 Frauen wurden getötet.

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Expertinnen und Experten kamen heute auf Einladung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums und des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) im Mainzer Landesmuseum zusammen, um über Friedensverantwortung im Islam zu diskutieren. Die hochkarätige Fachtagung hatte zum Ziel, den oft sehr polarisierend geführten gesellschaftlichen Diskurs zum Islam zu versachlichen.

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