Die Macht der Daten und die Sicherheit im Netz stehen bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten zum diesjährigen Weltverbrauchertag am 15. März. Die örtlichen Beratungsstellen informieren an diesem Tag bei einer Rallye durch fünf interaktive Stationen darüber, welche Macht die täglich im Internet hinterlassenen Daten haben und welche Strategien helfen, die eigenen Daten zu schützen.

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Aus alt mach neu: Besucherinnen der Website www.frauennetz-aktiv.de können sich ab sofort noch besser über Themen wie Familie und Beruf, Wiedereinstieg, Arbeit, Weiterbildung, Digitalisierung der Arbeitswelt, Karriere, Selbständigkeit und vieles mehr informieren.

 

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„Der Internationale Frauentag verbindet Frauen auf der ganzen Welt seit über 100 Jahren. Er gibt uns die Gelegenheit, solidarisch für die Rechte von Frauen und gegen deren Benachteiligung in unserer Gesellschaft einzutreten“, erklärte Frauenministerin Anne Spiegel anlässlich des Weltfrauentages. „Mir ist es wichtig, am heutigen Tag gemeinsam mit den Botschafterinnen und Botschaftern ein klares Zeichen zu setzen, dass Sexismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat!“

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Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder kritisiert scharf, dass der Bund eine längst überfällige Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes erneut nicht beschlossen hat. Nach derzeitiger Rechtslage besteht zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher damit weiterhin keine Verpflichtung zum gegenseitigen Öffnen der Netze (local roaming).

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Mit dem OLG Frankfurt stellt erneut ein deutsches Gericht fest, dass die Banken sogenannte Basiskonten für besonders schutzbedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger zu überteuerten Preisen anbieten dürfen. „Ich begrüße diese Entscheidung. Sie macht deutlich, dass das Basiskonto es ermöglichen muss, dass Menschen, die sich ansonsten kein Konto leisten könnten, wirklich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dass die Kontogebühren so hoch sind, dass gerade diejenigen, die auf ein Basiskonto angewiesen sind, sich dieses nicht leisten können, ist nicht hinnehmbar“, erklärte Verbraucherstaatssekretärin Christiane Rohleder.

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Viele Familien leiden unter Stress und Zeitnot: Um sie im Alltag zu unterstützen, hat Familienministerin Anne Spiegel im Rahmen ihrer Familieninitiative „Familie – ein starkes Stück“ einen Wettbewerb zur kommunalen Zeitpolitik gestartet. „Wir wollen Familien gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Kommunen ganz konkret helfen und ihnen mehr Zeit für ihr Familienleben verhelfen“, erklärte Ministerin Spiegel. Daher konnten sich rheinland-pfälzische Kommunen mit ihren Projektideen auf eine Auszeichnung von bis zu 15.000 Euro bewerben.

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Das Familienministerium baut im Rahmen der Initiative „Familie - ein starkes Stück“ die Unterstützung für Familien in Rheinland-Pfalz weiter aus. Für die Gründung eines Hauses der Familie in Nieder-Olm erhält das FamilienZentrum Nieder-Olm e.V. eine Förderung von 10.000 Euro. Mit dieser Förderung sollen familienbezogene Leistungen und Angebote leichter erreichbar gemacht und stärker vernetzt werden. Darüber hinaus steht die Servicestelle „Netzwerk Familie stärken“ dem neu gegründeten Haus beratend und unterstützend zur Seite.

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Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen bedeutet, dass britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige ab dem 30. März 2019 nicht weiter freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigen. Um diesen zu erhalten, ist ein entsprechender Antrag bei den zuständigen Ausländerbehörden zu stellen.

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Heute haben Integrationsministerin Anne Spiegel und Rainer Kaul, Präsident des rheinland-pfälzischen Landesverbandes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Mit dieser vereinbaren sie zu kooperieren, falls es erneut zu einem großen Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Deutschland kommen sollte, und legten die Rahmenbedingungen hierfür fest.

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