Erst seit dem Jahr 2000 ist die gewaltfreie Kindererziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Paragraph 1631 Abs. 2 bestimmt: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“ Gleichzeitig eröffnet das Gesetz Eltern auch die Möglichkeit, Unterstützung in Anspruch zu nehmen, wenn die Konfliktlösung zu schwierig scheint.

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Die Landesregierung engagiert sich seit Jahren intensiv gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Das Familien- und Integrationsministerium arbeitet derzeit an einem Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Beteiligungsprozess, der zivilgesellschaftliche und behördliche Stellen einbezieht, wurde heute gestartet. Eine sechsteilige Veranstaltungsreihe soll das Konzept gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in konkrete Maßnahmen in Rheinland-Pfalz übertragen.

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Demokratische Einstellungen und demokratisches Handeln müssen immer wieder diskutiert und eingeübt werden. Gerade Jugendliche können von Maßnahmen dazu profitieren. Seit 2011 fördert das Jugendministerium deshalb die Projekttage des Netzwerks für Demokratie und Courage an Schulen und in Ausbildungsstätten. Diese Mittel wurden 2019 deutlich erhöht. Statt bislang 55.000 € erhält das Projekt nun 85.000 € pro Jahr - und damit 55% mehr.

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Das Integrationsministerium hält einen Erlass an die kommunalen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier aufrecht, damit eine Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens auch weiterhin angewendet werden kann. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung dieser Regelung nach einem Jahr, die die Stadt Pirmasens und das Land gemeinsam vorgenommen haben.

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Familien- und Jugendministerin Anne Spiegel hat dem rheinland-pfälzischen Ministerrat den Abschlussbericht zur Umsetzung des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ vorgelegt. Der Fonds war von Bund, Ländern und den christlichen Kirchen als eine Folge des Runden Tisches Heimerziehung aufgelegt worden. „Mit dem Fonds Heimerziehung wurde Neuland betreten. Ein solcher Fonds kann das erlittene Unrecht nicht wiedergutmachen. Aber mit dem Fonds konnte das Leid der Betroffenen anerkannt und gemildert werden“, erklärte Familienministerin Anne Spiegel.

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Die Vereinbarkeit nicht nur von Familie und Beruf, sondern auch von Familie und Ehrenamt - wie beispielsweise dem politischen Engagement in der Kommune - ist dem Familienministerium ein wichtiges Anliegen. Denn noch immer übernehmen Frauen den Großteil der Familienarbeit.

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Wie gestern bekannt wurde, hören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amazon jeden Tag Gespräche über Sprachassistenten ab, zeichnen sie auf und analysieren sie. Diese Vorgehensweise verurteilt die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz 2019 und rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel scharf.

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Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen soll der Familiennachzug für Eltern und Geschwisterkinder von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen maßgeblich erleichtert werden. Hierzu bringt die rheinland-pfälzische Landesregierung am heutigen 12. April eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beim Bundesrat ein.

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Integrationsministerin Anne Spiegel begrüßt die Beschlüsse der 14. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Berlin. Die Konferenz hat ein deutliches Signal gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gesetzt. Neben Verbesserungen bei vorhandenen Integrationsangeboten verabschiedete die Konferenz Vorschläge zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zur Erleichterung von Einbürgerungen.

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Zum Auftakt einer Reihe von Werkstattgesprächen haben sich heute Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Wissenschaft, Bildung, islamischen Organisationen, Kunst und Kultur, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen und Medien getroffen. Sie tauschen sich über Fragen zum „Muslimischen Leben in Rheinland-Pfalz“ aus. Ziel der Gespräche soll sein, die Rolle und die Verortung des Islam in Rheinland-Pfalz zu diskutieren sowie Zukunftsperspektiven zu entwerfen.

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