Zum Internationalen Tag der Familie veröffentlicht das Familienministerium eine neue Plakat- und Postkartenserie. Die Serie bildet im Rahmen der Initiative „Familie – ein starkes Stück“ die Vielfalt von Familienformen in Rheinland-Pfalz ab.

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Um mehr Orientierung bei Steuerangelegenheiten zu bieten, haben das Frauenministerium und das Finanzministerium die aktualisierte Broschüre „Steuern zahlen, aber richtig. Ein Steuerleitfaden zur Wahl der richtigen Steuerklasse - (nicht nur) für Frauen“ veröffentlicht. Damit geht der Steuerleitfaden bereits in die vierte Auflage. Dieser wurde erstmals 2017 in Kooperation mit dem Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz und der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz herausgegeben und erfreut sich seit seinem ersten Erscheinen großer Beliebtheit. 

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Frauenministerin Anne Spiegel will den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt weiter verbessern. Zu diesem Zwecke und um präventive Konzepte zu stärken, wurde eine Koordinierungsstelle im Frauenministerium eingesetzt. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf den Schutz und die Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen gelegt. Mit Hilfe der Koordinierungsstelle will das Frauenministerium die sogenannte Istanbul-Konvention umsetzen. Dieser völkerrechtliche Vertrag ist der bisher umfassendste Menschenrechtsvertrag gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Schlussforderungen aus der Konvention waren heute Thema im rheinland-pfälzischen Ministerrat. 

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Nicht für alle Frauen ist das eigene Zuhause ein sicherer Ort. Das war schon vor der aktuellen Corona-Pandemie der Fall. In der aktuellen Krise belasten bestehende Kontaktbeschränkungen, räumliche Enge sowie Existenzängste Familien und Partnerschaften zusätzlich. Deshalb ist davon auszugehen, dass gerade Frauen in gewaltbelasteten Beziehungen eine Zunahme der Gewalt erleben.

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich bei den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, deren Angebot auch eine Beherbergung umfasst, besonders vehement. Die Häuser mussten aus Gründen des Infektionsschutzes schließen und sind in ihrer Existenz bedroht. Da sich ihre Angebote überwiegend an Gruppen richten, werden sie auch besonders lange unter den erforderlichen Einschränkungen leiden. Das Jugend- und Familienministerium sowie das Finanzministerium haben deshalb ein Hilfsprogramm aufgelegt, um diese für Familien und junge Menschen wichtigen Einrichtungen zu unterstützen. Konkret können die Träger einen Zuschuss erhalten, der ihre unabweisbaren Ausgaben in der Zeit von April bis Juni zur Absicherung der Einrichtung und der Verhinderung ihrer Insolvenz abdeckt. Das Volumen der Landeshilfen umfasst insgesamt neun Millionen Euro. 

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Bund und Länder haben sich bei ihrer gestrigen Konferenz darauf geeinigt, Spielplätze wieder zu öffnen. Dazu erklärt Familienministerin Anne Spiegel: „Familien mit Kindern waren in den letzten Wochen besonders von den Kontaktsperren betroffen. Die notwendigen Schließungen von Spielplätzen haben besonders Familien stark belastet, weil ihnen die Möglichkeit genommen wurde, sich außerhalb der eigenen vier Wände zu beschäftigen."

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In der Corona-Pandemie ist freiwilliges Engagement als Beitrag für die Gesellschaft besonders wichtig; sei es beispielsweise in der Notbetreuung an Schulen, in Kindertagesstätten, im Einsatz in Krankenhäusern oder in der Altenpflege. Um für die vielseitigen Aufgaben mehr Freiwillige zu gewinnen und auch die Aufmerksamkeit für ihre Arbeit zu erhöhen, haben die Träger der Freiwilligendienste in Rheinland-Pfalz mit ihrer Aktion „Mach was für dich, mach was für Andere“ gestartet.

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Die zentrale Ausländerbehörde für das beschleunigte Fachkräfteverfahren wird in Kaiserslautern angesiedelt. Die damit verknüpften Aufgaben wird die dortige Ausländerbehörde am 1. Januar 2021 übernehmen. Integrationsministerium und Stadt Kaiserslautern haben eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. 

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