Die Fachdienste für Migration und Integration der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Integrationsministerium auch in diesem Jahr 1,85 Millionen Euro für die Betreuung und Beratung von zugewanderten Erwachsenen. Die vom Land Rheinland-Pfalz geförderte Beratung steht allen Migrantinnen und Migranten offen, insbesondere auch Flüchtlingen, Asylsuchenden, Geduldeten und Asylberechtigten.

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Alle drei Jahre ziehen die rheinland-pfälzischen Jugendämter und das Jugendministerium eine Bilanz bei den Hilfen zur Erziehung. Diese Bestandsaufnahme mündet in einen Landesbericht, der jetzt zum sechsten Mal vorgelegt wurde. Der Bericht gewährt einen aussagekräftigen Einblick in die soziale Wirklichkeit unseres Bundeslandes. Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel hat die rund 300seitige Bilanz jetzt gemeinsam mit Burkhard Müller, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der Öffentlichkeit präsentiert. 

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Anlässlich der Preview der ZDFinfo-Dokumentation „Rechtsrock in Deutschland – Das Netzwerk der Neo-Nazis“ und einer anschließenden Podiumsdiskussion erklärte Familienministerin Anne Spiegel:

 

„Der Film zeigt eindrucksvoll die Querverbindungen in der Rechtsrock-Szene auf. Auch in Rheinland-Pfalz ist es in den vergangenen Jahren wieder vermehrt zu Aktivitäten gekommen. Wir brauchen neben der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden unbedingt eine wache, aktive Zivilgesellschaft, die sich gegen die autoritären Vorstellungen der Rechtsextremen positioniert und unsere demokratischen Grundwerte von Freiheit und Vielfalt verteidigt.“

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Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht der Datenethikkommission der Bundesregierung stellt Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel fest:

„Ich begrüße ausdrücklich die Empfehlungen der Datenethikkommission. Sie unterstützen meine Forderungen und die Beschlüsse der VSMK. Es gilt insbesondere einen verbraucherfreundlichen und diskriminierungsschutzgerechten Rechtsrahmen für den Einsatz von persönlichkeitssensiblen, algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen zu schaffen: Wir brauchen Festlegungen, die die Beachtung ethischer und rechtlicher Grundsätze im gesamten Prozess der KI-Entwicklung und -Anwendung sicherstellen.“

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120 Millionen Euro für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen

 

Der Bund plant in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland zu investieren. Bei der heutigen Sitzung des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen wurden Details der Umsetzung des Investitionsprogramms durch das Bundesfrauenministerium vorgestellt und mit Ländern und Kommunen beraten. Im Januar 2020 soll das Programm starten.

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Integrationsministerin Anne Spiegel empfing heute Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe, um sich mit ihnen über die Neuausrichtung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit in Rheinland-Pfalz auszutauschen. Das Gespräch stand unter dem Motto „Strukturen und Maßnahmen für eine nachhaltige ehrenamtliche Integrationsarbeit – Engagement erhalten und Migrant*innen einbinden.“

 

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In bis zu 69 rheinland-pfälzischen Kommunen wird es künftig kommunale Beiräte für Migration und Integration geben. Das hat eine Auswertung des Integrationsministeriums ergeben. Die kommunalen Wahllisten der Kandidatinnen und Kandidaten stehen mittlerweile fest. Am 27. Oktober werden die Beiräte unter dem Motto „Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“ landesweit gewählt. 

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