Laut der aktuellen Untersuchung des Marktwächters Finanzen tummeln sich auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt Anbieter mit Vertriebsmethoden und Geschäftsmodellen, die darauf abzielen, an das Kapital unerfahrener Kleinanlegerinnen und Kleinanleger zu gelangen. Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), deren Vorsitz die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel in 2019 innehat, hatte sich bereits besorgt gezeigt über die sich häufenden Schädigungen von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern. 

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Rheinland-Pfalz stärkt die Bleiberechte gut integrierter Flüchtlinge. Konkret verbessert das Integrationsministerium den Zugang zum Bleiberecht für Duldungsinhaberinnen und -inhaber, die sich vorbildlich in die Gesellschaft integriert haben. In einem Rundschreiben an die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden werden die Bestimmungen von Paragraph 25b im Aufenthaltsgesetz konkretisiert, um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu erleichtern. Mit einer Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel verbunden.  

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Die rheinland-pfälzische Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel setzt sich für Kinderrechte im Grundgesetz ein. „Kinder sind eigene Persönlichkeiten, mit eigenen Bedürfnissen und einem eigenen Willen. Deshalb müssen wir Kinder ernst nehmen und ihre Perspektive bei möglichst vielen Entscheidungen einbeziehen, die sie betreffen. Daher halte ich es für längst überfällig, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden“, erklärte Anne Spiegel.

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