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Rechtsgrundlagen

Das Asylgesetz verpflichtet die Länder die Aufnahme und Unterbringung von Asylbegehrenden sicherzustellen. Die Kommunen sind nach § 1 des Landesaufnahme-gesetzes ebenfalls verpflichtet, die Asylbegehrenden nach der Verteilung aufzunehmen und unterzubringen. 

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft bei jedem Asylantrag auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der nachfolgend aufgeführten Schutzformen vorliegt:

1.    Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 a Abs.1 GG.

2.    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 nach §3 Abs.1 Asylgesetz (Genfer Flüchtlingskonvention).

3.    Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß §4 Abs. 1Asylgesetz.

4.    Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach §60 Abs. 5 und 7 AufenthG.

Eine detaillierte Übersicht über zu den verschiedenen Schutzformen, die es in Deutschland gibt, finden Sie auf der Seite des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge

Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA)

Die Asylbegehrenden leben direkt nach Ihrer Ankunft in Rheinland Pfalz zunächst in einer vom Land getragenen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA).

Rheinland-Pfalz verfügt derzeit über  fünf große Aufnahmeeinrichtungen in Ingelheim, Trier, Kusel, Hermeskeil und Speyer sowie zwei Außenstellen in Trier und Bitburg. Die        Landesregierung hatte im Jahr 2015 angesichts der hohen Zugangszahlen von Schutzsuchenden die Aufnahmekapazitäten ausgebaut. 2016 wurden die Kapazitäten stufenweise an die niedrigeren Flüchtlingszahlen angepasst und die Zahl der Standorte wieder reduziert. Insgesamt stehen derzeit rund 6.000 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung.

Alle Asylbegehrenden werden zunächst in einer der beiden großen Aufnahmeeinrichtungen in Trier und Ingelheim aufgenommen. Diesen Einrichtungen sind Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugeordnet. Die Asylbegehrenden durchlaufen im Rahmen des integrierten Flüchtlingsmanagements alle für das Asylverfahren erforderlichen Schritte: wie Registrierung, die erkennungsdienstliche Erfassung, der europäische Datenabgleich, die Erteilung des Ankunftsnachweises, die medizinische Erstuntersuchung beim Gesundheitsamt, die Antragstellung und Anhörung beim BAMF. Wenn möglich, geschieht dies innerhalb weniger Tage. Weitere detailliertere Informationen zum Asylverfahren mit einem Erklärfilm finden Sie auf den Seiten des BAMF.

In allen Aufnahmeeinrichtungen kümmert sich ein Sozialdienst um die soziale Betreuung der BewohnerInnen. Alle Einrichtungen verfügen über eine Krankenstationen mit medizinischem Fachpersonal und regelmäßigen ärztlichen Sprechstunden. Darüber hinaus bieten freie Träger eine unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung an. Zur Gewährleistung der Sicherheit werden rund um die Uhr private Sicherheitsunternehmen vor Ort eingesetzt.

Für Kinder stehen in allen AfAs Spielstuben zur Verfügung. Alle Standorte verfügen über hauptamtliche Lehrkräfte, die für Kinder und Jugendliche regelmäßigen Sprach- und Schulunterricht anbieten. Zudem werden an vielen Standorten auch Sprachkurse für Erwachsene angeboten. Bei den Beschäftigungs- und Betreuungsangeboten werden die Aufnahmeeinrichtungen auch von vielfältigen ehrenamtlichen Initiativen vor Ort unterstützt.

Für die Bewohnerinnen und Bewohner gibt es nach §5AsylbLG während ihres Aufenthalts in der AfA die Möglichkeit auf geringfügig vergütete Arbeitsgelegenheiten. So übernehmen sie beispielsweise Reinigungsarbeiten, Dolmetschertätigkeiten, die Pflege der Außenanlagen, die Essensausgabe oder andere Tätigkeiten innerhalb der AfA.

Übergang von der AfA in die Kommune

Der Aufenthalt der Asylbegehrenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen und die Verlegung der Asylbegehrenden in die Kommunen erfolgen u.a. nach folgenden Prämissen:

·         Familien mit schulpflichtigen Kindern verbleiben in der Regel höchstens drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Die gesetzliche Höchstdauer von sechs Monaten für den Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird nicht ausgeschöpft, um die Integration von Asylbegehrenden und insbesondere von Kindern, die im schulpflichtigen Alter sind, nicht zu verzögern. 

·         Andere Personen bleiben im Rahmen einer Übergangsregelung - zur Entlastung der Kommunen – in der Regel vier bis fünf Monate in der Erstaufnahme des Landes.

·         Asylbegehrende aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bleiben bis zur Entscheidung des BAMF über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung in der Regel bis zur Ausreise in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Im Allgemeinen werden bei der Verteilung von Asylbegehrenden in die Kommunen familiäre Bindungen, medizinisch bedingte Sachverhalte und die Wünsche der Asylbegehrenden oder der Kommunen - soweit umsetzbar - berücksichtigt.

Nach dem Transfer aus der Erstaufnahmeeinrichtung sind die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylbegehrenden zuständig ist. Jede Gebietskörperschaft muss entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße anteilig Asylbegehrende aufnehmen. Je nach der Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt werden die Asylbegehrenden in einer Wohnung oder in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.

Das Land zahlt den Kommunen gemäß
§ 3 des Landesaufnahmegesetzes bis zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung des BAMF eine monatliche Pauschale von 848 € pro Asylbegehrendem für alle Aufwendungen bezüglich dessen Aufnahme, Unterbringung und Versorgung. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung die Integration der Asylbegehrenden in den Kommunen, indem sie Sprach- und Orientierungskurse sowie weitere Integrationsmaßnahmen fördert. Neben der Erstattung der Aufwendungen und den integrativen Förderungen stellen das Land und der Bund den Kommunen weitere finanzielle Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung. 

Ansprechpartnerinnen

Astrid Becker
Tel.: 06131 - 16 5618

Gabriele Stein
Tel.: 06131 - 16 5114

FAQ "Flüchtlinge"

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Fragen und Antworten zum Thema "Flüchtlinge" finden Sie hier.

Integrationskonzept für Flüchtlinge

Hier finden Sie das Integrationskonzept für Flüchtlinge zum Download.