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Rechtsgrundlagen

Das Asylgesetz verpflichtet die Länder die Aufnahme und Unterbringung von Asylbegehrenden sicherzustellen. Die Kommunen sind nach § 1 des Landesaufnahme-gesetzes ebenfalls verpflichtet, die Asylbegehrenden nach der Verteilung aufzunehmen und unterzubringen. 

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft bei jedem Asylantrag auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der nachfolgend aufgeführten Schutzformen vorliegt:

1.    Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 a Abs.1 GG.

2.    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 nach §3 Abs.1 Asylgesetz (Genfer Flüchtlingskonvention).

3.    Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß §4 Abs. 1Asylgesetz.

4.    Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach §60 Abs. 5 und 7 AufenthG.

Eine detaillierte Übersicht über zu den verschiedenen Schutzformen, die es in Deutschland gibt, finden Sie auf der Seite des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge

Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA)

Die Asylbegehrenden leben direkt nach Ihrer Ankunft in Rheinland Pfalz zunächst in einer vom Land getragenen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA).

Rheinland-Pfalz verfügt derzeit über fünf große Aufnahmeeinrichtungen in Ingelheim, Trier, Kusel, Hermeskeil und Speyer. Die Landesregierung hatte im Jahr 2015 angesichts der hohen Zugangszahlen von Schutzsuchenden die Aufnahmekapazitäten ausgebaut. 2016 wurden die Kapazitäten stufenweise an die niedrigeren Flüchtlingszahlen angepasst und die Zahl der Standorte wieder reduziert. Insgesamt stehen derzeit rund 6.000 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung.

Alle Asylbegehrenden werden zunächst in einer der beiden großen Aufnahmeeinrichtungen in Trier und Ingelheim aufgenommen. Diesen Einrichtungen sind Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugeordnet. Das BAMF ist für die Asylverfahren in Deutschland zuständig. Die Asylbegehrenden durchlaufen im Rahmen des integrierten Flüchtlingsmanagements alle für das Asylverfahren erforderlichen Schritte: wie Registrierung, die erkennungsdienstliche Erfassung, der europäische Datenabgleich, die Erteilung des Ankunftsnachweises, die medizinische Erstuntersuchung beim Gesundheitsamt, die Antragstellung und Anhörung beim BAMF. Wenn möglich, geschieht dies innerhalb weniger Tage. Weitere detailliertere Informationen zum Asylverfahren mit einem Erklärfilm finden Sie auf den Seiten des BAMF.

In allen Aufnahmeeinrichtungen kümmert sich ein Sozialdienst um die soziale Betreuung der BewohnerInnen. Alle Einrichtungen verfügen über eine Krankenstationen mit medizinischem Fachpersonal und regelmäßigen ärztlichen Sprechstunden. Darüber hinaus bieten freie Träger eine unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung an. Zur Gewährleistung der Sicherheit werden rund um die Uhr private Sicherheitsunternehmen vor Ort eingesetzt.

Für Kinder stehen in allen AfAs Spielstuben zur Verfügung. Alle Standorte verfügen über hauptamtliche Lehrkräfte, die für Kinder und Jugendliche regelmäßigen Sprach- und Schulunterricht anbieten. Zudem werden an vielen Standorten auch Sprachkurse für Erwachsene angeboten. Bei den Beschäftigungs- und Betreuungsangeboten werden die Aufnahmeeinrichtungen auch von vielfältigen ehrenamtlichen Initiativen vor Ort unterstützt.

Für die Bewohnerinnen und Bewohner gibt es nach §5AsylbLG während ihres Aufenthalts in der AfA die Möglichkeit auf geringfügig vergütete Arbeitsgelegenheiten. So übernehmen sie beispielsweise Reinigungsarbeiten, Dolmetschertätigkeiten, die Pflege der Außenanlagen, die Essensausgabe oder andere Tätigkeiten innerhalb der AfA.

Übergang von der AfA in die Kommune

Der Aufenthalt der Asylbegehrenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen und die Verlegung der Asylbegehrenden in die Kommunen erfolgen u.a. nach folgenden Prämissen:

·         Familien mit schulpflichtigen Kindern verbleiben in der Regel höchstens drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Die gesetzliche Höchstdauer von sechs Monaten für den Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird nicht ausgeschöpft, um die Integration von Asylbegehrenden und insbesondere von Kindern, die im schulpflichtigen Alter sind, nicht zu verzögern. 

·         Andere Personen bleiben im Rahmen einer Übergangsregelung - zur Entlastung der Kommunen - in der Regel vier bis fünf Monate in der Erstaufnahme des Landes.

·         Asylbegehrende aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bleiben bis zur Entscheidung des BAMF über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung in der Regel bis zur Ausreise in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Im Allgemeinen werden bei der Verteilung von Asylbegehrenden in die Kommunen familiäre Bindungen, medizinisch bedingte Sachverhalte und die Wünsche der Asylbegehrenden oder der Kommunen - soweit umsetzbar - berücksichtigt.

Nach dem Transfer aus der Erstaufnahmeeinrichtung sind die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylbegehrenden zuständig ist. Jede Gebietskörperschaft muss entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße anteilig Asylbegehrende aufnehmen. Je nach der Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt werden die Asylbegehrenden in einer Wohnung oder in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.

Das Land zahlt den Kommunen gemäß
§ 3 des Landesaufnahmegesetzes bis zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung des BAMF eine monatliche Pauschale von 848 € pro Asylbegehrendem für alle Aufwendungen bezüglich dessen Aufnahme, Unterbringung und Versorgung. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung die Integration der Asylbegehrenden in den Kommunen, indem sie Sprach- und Orientierungskurse sowie weitere Integrationsmaßnahmen fördert. Neben der Erstattung der Aufwendungen und den integrativen Förderungen stellen das Land und der Bund den Kommunen weitere finanzielle Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung. 

Schutzkonzept

Das Land Rheinland-Pfalz orientiert sich bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten an der EU-Aufnahmerichtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen vom 26. Juni 2013. Diese Richtlinie legt Mindeststandards und Normen für die Unterbringung von Schutzsuchenden fest, die diesen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung ein Gewaltschutzkonzept entwickelt, das darauf abzielt, den Schutzbedürfnissen insbesondere von Frauen, Kindern und Jugendlichen, Familien aber auch von traumatisierten und behinderten Personen sowie homo- oder bisexuellen, transidenten und intersexuellen Menschen (LSBTI) bei der Unterbringung und Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrenden (AfA) in besonderer Weise Rechnung zu tragen.

Ziel des Konzeptes ist es, möglichst umfassend allen Formen von Gewalt mit Präventionsmaßnahmen entgegenzuwirken bzw. diese mit schneller und direkter Intervention zu unterbinden. Obwohl hierbei ein besonderes Augenmerk auf den Schutz vulnerabler Personengruppen gelegt wird, umfasst es mithin den Schutz aller Bewohnerinnen und Bewohner sowie aller Beschäftigten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.

Das Konzept bezieht sich auf räumliche und personelle Standards, auf soziale Maßnahmen sowie auf die Verfahren und Prozesse der Erkennung von Schutzbedürftigkeit. Damit dient es der Vereinheitlichung und Sicherung der Schutzstandards in allen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in Rheinland-Pfalz.

Fachtagung

Am 17.08.2017 fand eine Fachtagung zum Thema „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ in Kooperation mit kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz und der Bundesinitiative zum Schutz von Kindern und Frauen in Flüchtlingsunterkünften am 17.08.2017 in Mainz statt. Die 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten sich mit der Frage auseinander, welche Anforderungen Flüchtlingsunterkünfte erfüllen müssen, um ihre Bewohnerinnen und Bewohner möglichst gut zu schützen. In drei Fachforen hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Nachmittag auch die Gelegenheit, sich intensiv mit den vielfältigen Angeboten und Schutzmaßnahmen, die sich insbesondere auf Kinder, Jugendliche und allein reisende geflüchtete Frauen bezogen, zu befassen. Die Veranstaltung ist insgesamt auf ein großes Interesse gestoßen und die Auswertung der Veranstaltung zeigt eine positive Resonanz. Alle Beteiligten (Bund – Land – kommunale Spitzenvertretungen) sind bestrebt intensiv an dem Thema weiterzuarbeiten und freuen sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.  

Länderoffene Arbeitsgruppe (LAG)

Darüber hinaus hat sich das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen eines IntMK-Beschlusses bereit erklärt, eine länderoffene Arbeitsgruppe zum Thema „Umgang mit besonders schutzbedürftigen Asylbegehrenden“ einzuberufen, um den Fachaustausch länderübergreifend zu organisieren. Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 26.09.17 in Mainz statt.