Kommunale Beiräte für Migration und Integration
Eine durch das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz gGmbH im Jahr 2013 durchgeführte Evaluation hat den Erfolg der Reform der Ausländerbeiräte sowie ihre Weiterentwicklung zu Beiräten für Migration und Integration bestätigt. In der Evaluation wurden aber noch weitere Empfehlungen ausgesprochen, wie beispielsweise eine Erweiterung der Wahlberechtigung für weitere Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Feststellung griffen die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf und brachten Anfang 2014 einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Wahlberechtigung für die kommunalen Beiräte für Migration und Integration in den Landtag ein. Verbunden mit einer Wahlalterssenkung auf 16 Jahre wurde somit das aktive Wahlrecht auf die Kinder der ausländischen Einwohner/innen, Spätaussiedler/innen und Eingebürgerten erweitert.
Beiratswahlen 2014
Am 23. November 2014 wurden die neuen Beiräte für Migration und Integration in 46 Kommunen gewählt. Gewählt wurde in Landkreisen mit mehr als 5000 und in Städten und Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner. Kommunen in denen gewählt wurde:
Städte und Gemeinden: Alzey, Andernach, Bad Kreuznach, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bendorf, Betzdorf, Bingen, Diez, Eisenberg, Frankenthal, Germersheim, Grünstadt, Haßloch, Idar-Oberstein, Ingelheim, Kaiserslautern, Koblenz, Konz, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt a.d.W., Neuwied, Pirmasens, Remagen, Sinzig, Speyer, Trier, Worms, Zweibrücken.
Nach dem vorläufigen Wahlergebnis wurde eine landesweite Beteiligung an den Wahlen von 9,23% festgestellt, wobei die Spreizung zwischen einzelnen Kommunen beachtlich war. Außerordentlich fiel das Ergebnis in der Stadt Alzey aus, wo annähernd jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl ging (47,5%). Der Landkreis mit der höchsten Wahlbeteiligung ist Alzey-Worms mit über 17,1%.
In vier Kommunen wurden erstmals minderjährige in die Beiräte gewählt. Mehr als jedes vierte Beiratsmitglied ist jünger als 35 Jahre. Bemerkenswert ist auch ein hoher Frauenanteil von rund 47%. Der liegt damit weit über der Frauenquote der sonstigen kommunalen Parlamente in Rheinland-Pfalz, in denen nur 16,8 Prozent der Mitglieder weiblich sind.
Dachorganisation der Beiräte ist die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP). Das Land unterstützt die Arbeit der AGARP. Gleichzeitig ist die AGARP ein wichtiger Träger von Integrationsprojekten und Ansprechpartner der Landesregierung in allen Fragen von Migration und Integration.