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Im Bundesrat wurde heute der Gesetzentwurf zum „Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ beraten. Der Entwurf sieht im Bürgerlichen Gesetzbuch ein grundsätzliches Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vor. Rheinland-Pfalz hat drei Anträge eingebracht, die die Verankerung einer verpflichtenden Peer-Beratung, die Schaffung eines zentralen Registers für Patientenakten und ein Verbot des Dehnens von Organen (Bougieren) vorsehen. Diese sind heute mehrheitlich vom Bundesrat verabschiedet worden.

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Am 27. Oktober hat das Oppelner Regionalparlament, der Sejmik, mit absoluter Mehrheit eine Petition abgelehnt, mit der die Einrichtung einer LGBT-freien Zone in der rheinland-pfälzischen Partnerregion angestrebt wurde. „Wir begrüßen das klare Signal aus Oppeln gegen die Diskriminierung von Minderheiten und sind stolz auf unsere Partnerschaft mit der liberalen und weltoffenen Woiwodschaft Oppeln", so die Ministerpräsidentin.

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