Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Corona Pandemie

In dieser wie in anderen Krisen werden strukturelle Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und Herabwürdigungen einiger Merkmale Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit noch verschärft. Gruppen, die auch vor der Corona-Krise mit Diskriminierungen und Abwertungen zu kämpfen hatten, stehen nun vor besonders großen Herausforderungen und Gefahren. Beispielhaft sei hier auf einige Problemstände hingewiesen:

  • Viele Familien stehen derzeit vor der Herausforderung Home-Office, Kinderbetreuung und Care-Arbeit parallel bewältigen zu müssen. Besonders problematisch ist dies für Alleinerziehende, von denen in Deutschland 90 Prozent Frauen sind.
  • Die Arbeit im Gesundheitssektor ist derzeit unbestritten entscheidend. Das Personal dort leistet wichtige Arbeit und ist dabei einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Besonders der Pflegesektor ist seit Jahren und nun besonders durch geringe Löhne und eine hohe Zahl an Überstunden gekennzeichnet. Ein Großteil der Beschäftigten in diesem Bereich ist weiblich: Laut der WHO arbeiten im Arbeitsbereich „Health Workforce“ 70 Prozent Frauen.
  • Kontaktverbote oder Ausgangssperren sollen gegen die schnelle Ausbreitung des Virus helfen. Doch gleichzeitig zwingt es Menschen, auf engstem Raum viel Zeit mit Partner*innen, Familie oder Mitbewohner*innen zu verbringen. Diese Isolation fördert häusliche Gewalt – von der zu über 80 Prozent Frauen betroffen sind.
  • #stayhome, Social Distancing und regelmäßiges Händewaschen sind Maßnahmen um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Einigen Gruppen ist dies nur eingeschränkt oder gar nicht möglich: Geflüchtete Menschen in Sammelunterkünften können deutlich schwerer Distanz zu anderen Menschen halten. Daher wurden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zahlreiche Schutzvorkehrungen getroffen . In einigen kommunalen Sammelunterkünften ist es bereits zu Ansteckungen gekommen. Obdachlose Menschen haben weder ein Zuhause noch regelmäßigen Zugang zu fließendem Wasser, viele von ihnen befinden sich zusätzlich bereits jetzt in einer schlechten gesundheitlichen Verfassung und haben einen eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung.
  • Die Schließung von Unterstützungseinrichtungen wie Tafeln trifft besonders jene, die bereits vor der Krise in existenziellen finanziellen Nöten waren wie obdachlose und langzeitarbeitslose Menschen.
  • Asylsuchende Menschen haben aufgrund von Reiserestriktionen und geschlossenen Grenzen so gut wie keine Chance mehr, nach Deutschland einzureisen.
  • In der Diskussion um eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems werden Ängste und Sorgen laut. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat bereits Fälle erfasst, nach denen Menschen mit asiatischem Aussehen bei Fachärzt*innen abgewiesen wurden. Auch People of Colour (POCs) haben geäußert, dass sie aufgrund vorheriger Rassismuserfahrungen im Gesundheitssektor Ängste vor Triage-Situationen haben. Darüber hinaus zeigen sich ebenso Vertretungen von Menschen mit Behinderung besorgt und äußerten bereits Kritik an den Triage-Handlungsempfehlungen von medizinischen Fachverbänden, in denen sie eine Diskriminierung sehen.

Allerorts werden unterschiedliche „Fremdgruppen“ für die Ausbreitung des Virus verantwortlich gemacht. Dies schürt Abgrenzungstendenzen und Hass und kann zu diskriminierenden Handlungen und Regelungen führen. Exemplarisch sei hier genannt:

  • Das Framing des Virus als „China-Virus“ führte nicht nur in Deutschland zu rassistischen Herabwürdigungen von Menschen mit asiatischem Äußeren
  • In einigen osteuropäischen Ländern wurden Rom*nja zum Sündenbock für die Verbreitung des Coronavirus gemacht. Damit wurden bereits bestehende antiziganistische Vorurteile befeuert und Hass geschürt. In Bulgarien, Rumänien und der Slowakei wurden daraufhin bereits Roma-Siedlungen polizeilich abgeriegelt und Menschen damit von medizinischer und Grundversorgung ausgeschlossen.

Aus den oben aufgezeigten Problemlagen zeigt sich deutlich: Menschenfeindlichkeit macht in Zeiten der Krise keine Pause – im Gegenteil, die Krise kann und wird zusätzlich benutzt, um Menschen herabzusetzen, ihnen ihre Gleichwertigkeit zu entziehen oder sie gegeneinander auszuspielen. In Zeiten einer globalen Pandemie kann dies für die Betroffenen noch mehr als sonst existenzielle bis tödliche Konsequenzen haben.

Eine fortlaufende Gewährleistung von Unterstützungsstrukturen für marginalisierte Gruppen ist daher elementar für die Bewältigung der Krise. Darüber hinaus machen die oben beschriebenen Entwicklungen deutlich, dass die Arbeit gegen menschenverachtendes Gedankengut und Diskriminierungen zu jeder Zeit eine staatliche Priorität sein muss. Dabei dürfen Gruppen zu keinem Zeitpunkt gegeneinander ausgespielt werden. Eine Kultur der Gleichwertigkeit, die alle Menschen unabhängig von ethnischer, kultureller oder sozialer Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion oder Weltanschauung, geschlechtlicher oder sexueller Identität und Behinderung als gleichwertige Akteur*innen einer Gesellschaft versteht – auch in Krisenzeiten! – ist dabei Basis und angestrebtes Ziel zugleich. Sie schafft ein solidarisches Miteinander, das nicht nur in Krisenzeiten elementar für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen ist.

Die Landesregierung hat einige Förder- und Schutzprogramme ins Leben gerufen, die Menschen, Vereine und Organisationen unterstützen sollen, die sich auch in Krisenzeiten für ein solches solidarisches Miteinander einsetzen. Alle Informationen dazu finden Sie unter: https://mffjiv.rlp.de/de/startseite/corona-und-die-folgen-fuer-familie-frauen-jugend-integration-und-verbraucherschutz/  und unter: https://wir-tun-was.rlp.de/de/service/foerdermoeglichkeiten/

Die oben genannten Entwicklungen zeigen deutlich auf, warum es wichtig und gut ist, dass wir intensiv an der Ausformulierung des Landesaktionsplans gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und der internen Abstimmung weiterarbeiten können. Neue Wege der Abstimmung und Beteiligung werden derzeit entwickelt, sodass sich der weitere Verlauf der Arbeit am Landesaktionsplan nicht verzögert.

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Stimmen einiger Teilnehmenden zum Beteiligungsprozess des Landesaktionsplans